U-Ausschuss für Bures nur aus gewichtigen Gründen

SPÖ-Nationalpräsidentin Doris Bures zeigt sich zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bundespräsidentschaftswahl bedeckt. Es müsse "gewichtige Gründe" geben, um dieses Instrument einzusetzen, sagte sie am Dienstag in der ORF-ZiB 2. Wie es derzeit aussehe, handle es sich beim Wahlkarten-Debakel um ein technisches Gebrechen und nicht um eine "Intrige".

Mit Ausdrücken wie "Staatskrise" solle man nicht hantieren, meinte Bures. Man habe die Situation gut meistern können und rasch reagiert. Die Möglichkeit der Einsetzung eines U-Ausschusses müsse man sich erst einmal ansehen. Zumindest so viel: "Das ist ein Instrument, das steht dem Parlament zur Verfügung." Die beschlossene Aktualisierung des Wählerverzeichnisses verteidigte die Nationalratspräsidentin, bekannte aber: "Ja, das ist eine Anlassgesetzgebung."

Zur nicht abgestimmten Prag-Reise ihres Präsidiums-Kollegen und FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, der wie sie derzeit die Agenden des Staatsoberhauptes übernommen hat, meinte Bures: "Ich kann so eine Reise nicht verbieten." Sie habe ihn aber ersucht, die derzeit sensible Situation zu erkennen.