Blaulichtfunk-Prozess geht heute weiter

Der Prozess rund um angebliche Bestechungen bei der Vergabe des Funksystems Tetron für Blaulichtorganisationen (Polizei, Rettung, Feuerwehr) vor gut zehn Jahren ist heute, nach einer zweimonatigen Verhandlungspause, im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt worden. Als erster Zeuge wurde ein ehemaliger Mitarbeiter der Telekom Austria befragt. Die Telekom hatte gemeinsam mit Alcatel und Motorola - nach einer umstrittenen Neuausschreibung durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) - den Zuschlag für das Blaulichtsystem erhalten. Dem ursprünglichen Gewinnern rund um Siemens/Raiffeisen musste der Staat 30 Mio. Schadenersatz zahlen, obwohl selbst noch Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter (ÖVP) in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei. Das Tetron-System ist bis heute - entgegen den ursprünglichen Plänen - flächendeckend nicht verfügbar.

Der Zeuge, damals für Zukäufe und Zusammenschlüsse bei der Telekom zuständig, hielt fest, dass ihm bei der Bewerbung um den Tetron-Auftrag keine Berater aufgefallen wären. Die Telekom habe gewusst, was sie wolle, und habe dies auch umsetzen können. Der angeklagte Ex-Telekom-Festnetzchef Rudolf Fischer betonte, dass es auf Seiten des Mitbewerbers - des Konsortiums rund um Siemens und Raiffeisen - erhebliche Lobbyingpower gegeben habe, dem man entgegenhalten musste. Neben Fischer auf der Anklagebank sitzt der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, der für seine Tätigkeit für die Telekom rund 1,1 Mio. Euro erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft kann für diese Summe allerdings keine ausreichende Leistung erkennen und vermutet Schmiergeldzahlungen.

Fischer hingegen betonte heute einmal mehr, wie wichtig Mensdorff für die Telekom war. Schließlich bestand die Gefahr, dass die Deutsche Telekom versuchen würde, über diesen Großauftrag stärker in Österreich Fuß zu fassen. Mensdorff sollte klären, inwiefern Motorola bereits mit den Deutschen liebäugle und ob Motorola auch zufrieden gewesen wäre, wenn die Telekom nicht direkt Teil des Konsortiums ist, sondern nur Technologielieferant. Das habe Mensdorff erfolgreich erledigen können.

Mensdorff als "Sparringpartner"

Fischer ging damals von einem 100-Millionen-Euro-Auftrag aus, als Provision für Mensdorff habe er bei einem halben bis ein Prozent gesehen. Geworden sind es dann 1,1 Mio. Euro. Der heute neu hinzugezogene Gutachter Georg H. Jeitler verwies darauf, dass der Deal ohnehin schon mehr oder weniger in trockenen Tüchern war, als der Lobbyist beauftragt wurde. So könne man das nicht sehen, so Fischer, der bei der Befragung durch den Gutachter zusehends emotional reagierte. Mensdorff habe dafür gesorgt, dass es keinen Ärger mit Motorola gab und die Deutsche Telekom nicht zum Zug kam.

Das Geschäft mit Mensdorff habe er danach weitergeführt weil Mensdorff in Osteuropa sehr gut vernetzt sei. "Lassen Sie sich das mal von ihm erzählen", schlug Fischer vor. Und er ergänzte: "Was ist so verfänglich, wenn der Vorstand einen Berater hat." Schließlich würden andere Vorstände sogar Experten dafür einsetzen, nur damit sie besser in der Öffentlichkeit dastehen, ärgerte sich Fischer.

Ob Mensdorff zu seiner Arbeit Dokumente abgeliefert hatte, wollte daraufhin der Gutachter wissen. Darauf dürfe man die Arbeit nicht reduzieren, schließlich sei vieles mündlich weitergegeben worden, betonte Fischer. Das sei eben die Vorgangsweise von Mensdorff gewesen. Mensdorff sei sein "Sparringpartner" gewesen. Was genau davon an die anderen Vorstände weitergegeben wurde, wollte Jeitler daraufhin wissen. Fischer konterte, Jetler würde nicht verstehen, wie die Telekom funktioniere, da laufe man nicht sofort zu einem Vorstand, schließlich gab es auch ein Spannungsverhältnis zwischen der Festnetz- und Mobilfunkfraktion im Unternehmen.