Blaulichtfunk: Mensdorff wieder vor Gericht

Nach knapp zwei Monaten Unterbrechung wird heute am Wiener Straflandesgericht der Blaulichtfunk-Prozess rund um die Vergabe eines Funksystems für Einsatzorganisationen unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) fortgesetzt. Auf der Anklagebank sitzen der ehemalige Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und der Lobbyist und Jagdorganisator Alfons Mensdorff-Pouilly.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, dass es bei der Vergabe des Millionenauftrages Schmiergeldzahlungen gegeben haben soll - was die Angeklagten bestreiten. Mensdorff soll obendrein vor dem U-Ausschuss im Jahr 2012 falsch ausgesagt haben. Der Auftrag für ein einheitliches Funksystem hatte für politischen Wirbel gesorgt, nachdem dem ursprünglich beauftragten Bieterkonsortium überraschend der Auftrag entzogen worden war und ein Konsortium aus Motorola und Alcatel mit der teilstaatlichen Telekom Austria als Partner - oder Unterstützer, hier gehen die Meinungen auseinander - zum Zug gekommen war.

Wofür flossen 1,1 Millionen Euro?

Dem ursprünglich siegreichen Konsortium mastertalk (Siemens, Verbund, Wiener Stadtwerke, RZB) wurden 30 Millionen Euro Schadenersatz auf Steuerzahlerkosten gezahlt, obwohl selbst noch Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei. Mensdorff erhielt für Lobbying 1,1 Millionen Euro von der Telekom - allerdings soll dies kein Schmiergeld gewesen sein, sondern die Abgeltung von Beraterleistungen. Schriftliche Unterlagen dazu konnte Mensdorff nicht vorlegen.

Laut Fischer sollte Mensdorff-Poulliy dafür sorgen, dass die Telekom Austria aus der Partnerschaft in eine Unterstützerrolle wechseln konnte, ohne dass es innerhalb des Konsortiums zu Spannungen und Schadensersatzzahlungen kommen sollte. Beim bisher letzten Verhandlungstag Anfang September hatte ein ehemaliger Top-Manager von Motorola die Verteidigungsstrategie der beiden Angeklagten ins Wanken gebracht. Es sei ihm gar nicht aufgefallen, dass die Telekom überhaupt eine wichtige Rolle gespielt habe, daher wäre es auch egal gewesen, ob die Telekom jetzt Partner oder nur Unterstützer wäre, sagte er aus.

Das Blaulichtfunksystem sollte eigentlich schon seit Jahren bundesweit ausgerollt sein, dem ist aber noch immer nicht der Fall - was die Kosten für die Republik in die Höhe treibt. Vom Rechnungshof gab es massive Kritik an der gesamten Abwicklung des Projekts.

Lobbying für beide Seiten

Pikantes Detail am Rande: Mensdorff hatte damals sowohl für die Telekom als auch Motorola lobbyiert. Der "Graf" war erst gestern wieder einmal in den Schlagzeilen. Er hatte am Wochenende eine umstrittene Gatterjagd veranstaltet, in dem die Wildschweine innerhalb eines eingezäunten Gebietes abgeschossen werden, wogegen der Verein gegen Tierfabriken (VGT) unter großem Polizeiaufgebot protestierte (mehr dazu hier).

Über die Anklage in der Causa Blaulichtfunk/Tetron hat im Justizministerium nicht der Minister, sondern der Weisenrat entschieden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte Fischer in dem Verfahren beraten. Außerdem hatte Brandstetter - vor seiner Ministerzeit - Fischer im Telekom-Kursmanipulationsverfahren als Strafverteidiger vertreten.