Ernüchterndes Sittenbild der Landespolitik

Einen vorläufigen Schlussstrich unter die Salzburger Spekulationsaffäre zog am Donnerstag Anton Wagner. Der Richter leitete den Untersuchungsausschuss zur Causa und präsentierte nun den 85 Seiten starken Abschlussbericht.

Dieser fasst die Aussagen und gesichteten Unterlagen zusammen – und bietet ein böses Sittenbild der Salzburger Landespolitik. Systemversagen, zahnlose Kontrollinstrumente und Machtkämpfe zwischen Finanzabteilung und Landesbuchhaltung lassen sich aus dem Bericht ebenso herauslesen wie Freunderlwirtschaft: Parteifreunde wurden mit Versorgungsposten bedacht und an zentralen Verwaltungsposten eingesetzt, obwohl sie nur bedingt qualifiziert waren.

So wurde ein Beamter im Bildungsressort in einem zweitägigen (!) Kurs umgeschult – und fortan als zentraler Mitarbeiter im Finanzmanagement eingesetzt.

Auch die Abgeordneten im Landtag werden kritisiert: Jahr für Jahr beschlossen sie Millioneneinnahmen im Budget durch Finanzgeschäfte – ohne je darüber zu diskutieren, wie die Gewinne erreicht wurden. Beschlossen wurde von ihnen auch die Ermächtigung der Landesregierung, Erträge durch Finanzgeschäfte zu erzielen – was auch Spekulationen mit den Mitteln im Wohnbaufonds rechtfertigte.

SPÖ, ÖVP und Grüne lobten am Donnerstag die Arbeit des Richters – freilich sieht jeder andere Schuldige. Kommenden Dienstag wollen die Parteien eine politische Bewertung dazu abgeben.