Auch wenn der Intensivwahlkampf für den Urnengang am 29. Jänner erst nach dem Jahreswechsel beginnen wird, werden schon jetzt in Niederösterreich die politischen Auseinandersetzungen von Tag zu Tag härter. Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP, ist sogar überzeugt: „Es tobt der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten, weil sich alle Parteien daran beteiligen“, wie er im Interview mit Kurier-TV betont.
Als deutliche Anzeichen für seine Einschätzung nennt er den U-Ausschuss im Parlament in Wien, wo Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gleich zweimal aussagen musste, die vereinte Kritik der Opposition am Landesrechnungshof und den Wirbel um das Landesstudio des ORF.
Der Landesrechnungshof hatte die Inserate von landesnahen Unternehmen in Parteimedien zu untersuchen. Die ersten drei Prüfberichte dazu waren der Opposition aber zu sanft ausgefallen. Ebner: „Der Landesrechnungshof orientiert sich an den Fakten und an der Gesetzeslage.“ Dass dann ein Bericht nicht in die Wahlkampfstrategie der Oppositionsparteien passe, berechtige nicht zur Kritik an dieser „Institution des Landtags“.
Bezüglich der Angriffe gegen ORF-Landesdirektor Robert Ziegler hegt Ebner die Befürchtung, dass „am Ende des Tages die Landesstudios insgesamt in Misskredit kommen oder vielleicht sogar aufgelöst werden“.
KURIER Talk mit Bernhard Ebner
Klar ist für ihn, dass angesichts dieses Wahlkampfes der Weg des Miteinanders, den die Landeshauptfrau immer wieder propagiert, nicht möglich sei. Ebner: „Wir sehen, dass der Weg des Miteinanders von den anderen Parteien für den Wahlkampf leider verlassen worden ist. Allerdings sollten sich alle ins Stammbuch schreiben, dass die Bevölkerung erwartet, dass ab dem 30. Jänner wieder zusammengearbeitet wird. Ich hoffe, dass am 30. Jänner wieder Vernunft einkehrt und das Miteinander dann in den Vordergrund gestellt wird.“
Auftritt des Kanzlers
Seit dem Parteitag bezeichnet sich die Landes-ÖVP als blau-gelbe Niederösterreich-Partei. Auch als Abgrenzung zur Bundesebene, was die übrigen Parteien heftig kritisieren. Ebner: „Wir sind sehr selbstbewusst. Wir waren nie schwarz oder türkis, sondern immer blau-gelb. Wir sind die Niederösterreich-Partei, weil wir in jeder Gemeinde, in jedem Dorf verankert sind“. Dennoch werde man sich nicht abkapseln: „Auch als Niederösterreich-Partei gehören wir natürlich zur ÖVP“, sagt der Landesgeschäftsführer. Deswegen werde im Wahlkampf auch „der Herr Bundeskanzler da und dort dabei sein“.
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