Bekommt Österreich einen Staatssekretär für Bürokratieabbau?

Christian Mandl, Leiter der Abteilung für Europapolitik in der Wirtschaftskammer (WKÖ), hat am Montag eine "ministerielle Zuständigkeit" für Bürokratieabbau gefordert. "Das kumulative Ausmaß der Bürokratie hat ein Maß erreicht, das nicht mehr erträglich ist", so Mandl.

Das amüsiert wiederum Christoph Matznetter (SPÖ), Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV). Immerhin habe der ÖVP-Wirtschaftsbund einen entsprechenden Antrag des SWV vor wenigen Tagen abgelehnt. Matznetter fordert unter anderem einen Staatssekretär für Bürokratieabbau. Einig dürfte man sich darüber sein, dass der bürokratische Aufwand für Unternehmen in Österreich zu hoch ist. Obwohl der SWV hier vor allem Ein-Personen- und Kleinunternehmen hervorhebt.

Im SPÖ-Umfeld gibt es hier wohl divergierende Ansichten. "Bei allem Verständnis für die wirtschaftlich schwierige Lage der Industrie: Wir müssen aufpassen, dass wir mit Bürokratieabbau nicht in Wirklichkeit Demokratieabbau betreiben", sagte jüngst die Direktorin der Arbeiterkammer (AK), Silvia Hruška-Frank. Die AK präsentierte eine Studie, wonach die EU-Pläne zum Bürokratieabbau auch das Potenzial hätten, Sozial- und Umweltstandards zu untergraben.