Politik | Inland
26.07.2018

12-Stunden-Tag: SPÖ und ÖGB rüsten für heißen Herbst

„Bei Lohnverhandlung reinbringen, was uns weggenommen wurde“: Der Fahrplan für Aktionen ab 1. September steht.

Der 12-Stunden-Tag, die Angriffe auf Krankenkassen und AUVA oder die Kürzung der Mindestsicherung und die Abschaffung der Notstandshilfe: SPÖ und Gewerkschaft wollen Regierung und Arbeitgebern einen heißen Herbst bescheren. Auch wenn es bereits eine lange Reihe an Streitthemen gibt, lautet der Hauptkonflikt zwischen Türkis-Blau und Rot: Arbeitszeitverlängerung versus Arbeitszeitverkürzung.

Das ist aus SPÖ- und Gewerkschaftssicht das weitaus griffigste Thema. Nicht zuletzt deshalb, weil auch innerhalb von ÖVP und FPÖ der Ärger über den 12-Stunden-Tag erheblich ist.

1. September Nach weiteren Betriebsversammlungen im August bilden Aktionen von SPÖ und ÖGB am 1. September sozusagen den Auftakt für den bereits programmierten Schlagabtausch im Herbst.

An diesem Tag tritt das umstrittene neue Arbeitszeitgesetz (12-Stunden-Tag/60-Stunden-Woche) in Kraft. Welche Aktionen das sein werden, wird intern noch diskutiert. Sie sollen aber sicht- und spürbar werden, wie Spitzengewerkschafter nicht müde werden, zu betonen.

17. September Rund zwei Wochen später trommelt der Gewerkschaftsbund in Wien alle Kollektivvertragsverhandler zu einer großen Konferenz zusammen. Die weitere Vorgangsweise bis hin zu Streiks soll besprochen und beschlossen werden.

18. September Die Metaller starten als erste Branche in die Lohnverhandlungen. Der Abschluss in der Metallindustrie gilt als richtungsweisend für andere Branchen. Auch kennen und leben die Metaller die Arbeitszeitflexibilisierung zum beiderseitigen Vorteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer seit Jahren. Sie gelten daher in der roten Reichshälfte als vorbildhaft in Sachen gelebter Sozialpartnerschaft.

6./7. Oktober Am ersten Oktober-Wochenende findet zudem der SPÖ-Bundesparteitag statt. Auch dort wird die rote Kern-Forderung nach größeren zusammenhängenden Freizeitblöcken als Ausgleich zur längeren Tageshöchstarbeitszeit breit thematisiert werden. Bis dahin will die SPÖ außerdem eine österreichweite Aufklärungskampagne zum 12-Stunden-Tag fahren sowie einen Betroffenen-Hotline einrichten.

Bei all diesen Anlässen sollen vor allem auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, oder wie es SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch formuliert: „Was man den Arbeitnehmern bereits weggenommen hat, versuchen wir bei den Kollektivvertragsverhandlungen wieder reinzubringen.“ Auch ein Volksbegehren ist noch nicht ganz vom Tisch, SPÖ und ÖGB wollen aber nicht als Initiatoren vorpreschen. Sie hoffen, dass sich eine parteiunabhängige Organisation findet, die man unterstützen kann.

„Verraten und verkauft“

Ganz andere Sorgen hat der streitbare Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm. Die Wirtschaftskammer und die zuständige Verkehrsgewerkschaft vida hätten für Buslenker einen neuen Kollektivvertrag unterschrieben, der die Arbeitszeit pro Tag von acht auf zehn Stunden und pro Woche von 40 auf 50 Stunden erhöht. Dadurch, so Wurm, würden künftig nicht mehr ab der 9. Arbeitsstunde, sondern erst ab der 11. Arbeitsstunde Überstundenzuschläge bezahlt. Wurm: „Wir wurden verraten und verkauft“.

Die vida weist das scharf zurück. Man habe ein Gesamtpaket geschnürt, es bleibe über den Durchrechnungszeitraum bei 40 Stunden pro Woche. Die Lohnerhöhung betrage außerdem rund elf Prozent.