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Politik Inland
05/19/2019

Bei Kickl-Ablehnung: Rücktritt aller FPÖ-Minister

Neuer FPÖ-Parteichef Norbert Hofer: "Die FPÖ geht geschlossen und geeint in die kommende Nationalratswahl."

Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums am Sonntag einstimmig zum neuen Parteichef der FPÖ designiert worden. Das gab die Partei am Abend via Presseaussendung bekannt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, soll diese Entscheidung formal bestätigt werden, hieß es.

Thema war auch die mögliche Ablöse Herbert Kickls als Innenminister: "Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen", heißt es in der Aussendung. Dabei soll "eine geordnete Amtsübergabe" gewährleistet werden.

"FPÖ geschlossen und geeint"

Die Sitzung des Präsidiums sei "von großer Einigkeit und Geschlossenheit" geprägt gewesen, so die FPÖ, sämtliche Beschlüsse seien einstimmig getroffen worden. Dem zurückgetretenen Parteiobmann Heinz-Christian Strache habe das Präsidium "seinen Dank für seine langjährige Arbeit" ausgesprochen.

"Die FPÖ geht geschlossen und geeint in die kommende Nationalratswahl. Ich werde im Rahmen meiner neuen Verantwortung alles tun, um mit einem guten Wahlergebnis die konsequente Arbeit der FPÖ im Interesse unserer Heimat fortzuführen", erklärte Verkehrsminister Hofer laut Partei-Aussendung.

Neben der formalen Bestätigung der Designierung Hofers zum neuen Parteichef sollen bei der Vorstandssitzung nach der EU-Wahl dann auch alle anderen personellen Weichenstellungen für die Zukunft der FPÖ vorgenommen werden, hieß es. Gewählt wird der neue FPÖ-Obmann wie auch die übrigen Funktionäre auf einem außerordentlicher Bundesparteitag, dieser werde "rechtzeitig vor der Nationalratswahl" einberufen werden.

Presseerklärung angekündigt

Weitere offizielle Partei-Sitzungen wird es in der kommenden Woche auf Bundesebene damit offenbar nicht geben. Die Wiener Parteigremien sollen aber am Montag zusammentreffen.

Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer wird sich am Montag den Medien stellen, und zwar gemeinsam mit dem mit Rücktrittsaufforderungen konfrontierten Innenminister Herbert Kickl. Für 10:30 Uhr ist eine "Presseerklärung nach dem Parteipräsidium" angesetzt.

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