APA10105644 - 06112012 - WIEN - ÖSTERREICH: Justizministerin Beatrix Karl vor Beginn des Ministerrats am Dienstag, 6. November 2012, in Wien. APA-FOTO: ROBERT JAEGER

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Rückschau
07/10/2013

Beatrix Karl: Pannen überschatten Erfolge

Justizministerin Beatrix Karl ist zweieinviertel Jahre im Amt. Neben Erfolgen gab es auch einige Pannen.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) kommt nicht aus der Schusslinie. Nach zweieinviertel Jahren im Amt kann sie zwar auf einige, durchaus beachtliche Erfolge verweisen. Diese wurden in der öffentlichen Wahrnehmung aber immer wieder überschattet von Pannen, Rückziehern und zuletzt Karls viel gescholtenem Umgang mit den Missbrauchsfällen in der U-Haft für Jugendliche.

Kein leichter Start

Karl hatte es von Anfang an nicht leicht: Die studierte Arbeitsrechtlerin musste im April 2011 von der Wissenschaft in die Justiz wechseln, um die Scharten ihrer gescheiterten Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner wieder auszumerzen. Und hatte gleich die Causa Golowatow am Hals, wo die umgehende Wieder-Freilassung des in Wien festgenommenen russischen Offiziers für diplomatische Verstimmungen und Schelte der EU-Kommissarin sorgte.

Die Erwartungen an Karl waren, Ruhe ins eigene Haus zu bringen - Bandion-Ortner hatte es sich mit den Richter, Staatsanwälten und Experten verdorben - und das gesunkene Vertrauen in die Justiz wieder anzuheben. Denen wurde sie teilweise auch gerecht: Karl startete eine "Vertrauensoffensive" - u.a. mit Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen -, heute ist die Vertrauenskrise nicht mehr das große Thema. Das Verhältnis mit den Richtern und Staatsanwälten, die Karl ebenso mit freudigem Applaus begrüßt hatten wie die Rechtsanwälte, besserte sich zwar. Aber es trübte sich wieder, als Karl - was ihr mehrfach vorgeworfen wurde - "überfallsartig" Gesetze ändern wollte.

Widerstand gegen "großen Plan"

Die Standesvertreter, Rechtsanwälte und Experten verstanden es allerdings, über die Medien Druck zu machen und Änderungen zu erwirken - und so entstand immer wieder der Eindruck von "Rückziehern" Karls. Viel gescholten (teils auch aus der eigenen Partei) und dann nicht oder anders durchgezogene Vorhaben waren etwa die Ausweitung der Diversion auf Amts- und Korruptionsdelikte mitten in der Aufarbeitung großer Korruptionsfälle, die Aufweichung des Berufsgeheimnisses von Anwälten und Journalisten, die Ausweitung der Zuständigkeit der Bezirksgerichte im Zuge des Sparpakets, die Reparatur der Grundbuchsgebühren (mit einer starken Verteuerung) - und auch die Reduktion der Bezirksgerichte. Hier preschte Karl mit einem großen Plan (die Standorte mehr als zu halbieren) vor, musste sich aber nach Widerstand der Landeshauptleute mit wesentlich weniger zufriedengeben.

Von Kritikern wird der Ministerin mangelnder politischer Instinkt attestiert - und ihr jüngster Umgang mit dem Missbrauch jugendlicher U-Häftlinge war Wasser auf diese Mühlen. Nicht leichter macht das Leben von Justizministern, dass sie auch für Entscheidungen der unabhängigen Richter gescholten werden. So stand Karl auch im Kreuzfeuer der Kritik, als bekanntwurde, dass ein wegen Vergewaltigung Verurteilter sich dank Fußfessel die Haft erspart hatte - worauf sie, nach anfänglichem Zögern, mit einer Verschärfung der Kriterien reagierte.

Regierungsprogramm abgearbeitet

Bei allem Pech und Pannen hat Karl es aber geschafft, das Regierungsprogramm im Justizbereich weitgehend abzuarbeiten. Die Familienrechtsreform (mit der neuen Obsorgeregelung), die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, das neue Lobbyistengesetz, ein Kinderschutzpaket mit schärferen Strafen für Missbrauch und Gewalt, die GmbH-Reform, im letzten Moment noch die Neuregelung des Mafia-Paragrafen sind umgesetzte Vorhaben. In der Richterschaft hoch angerechnet wird der Ministerin, dass sie es schaffte, trotz prinzipiellem Aufnahmestopp für 2013 93 Posten mehr für die Justiz auszuverhandeln.

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