Ostermayer greift Neugebauer an

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Freitag bekräftigt, dass im kommenden Finanzrahmen bei den Beamten gespart wird. Da in der Verwaltung die Personalkosten einen Löwenanteil ausmachten, sei dies gar nicht anders möglich, sagte er zu Bundesländerzeitungen.

Auch SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer bekräftigte im Ö1-Morgenjournal : "Verwaltungsreform, ohne dass Personalkosten tangiert sind, das gibt's nicht." Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer hatte zuvor eine Nulllohnrunde vorhergesagt. Damit habe er die Beamten verunsichert, so Kritik Ostermayer. Eine Nulllohnrunde sei demnach nicht geplant: "Ich glaub, ein bissl ist die Idee, dass man verunsichert. Das ist eine Phantomdiskussion. Wir diskutieren nicht über eine Nulllohnrunde."

Ob der niedrigen Inflation werden aber die Gehälter der Beamten weit weniger stark angehoben als bisher in den Finanzplänen der Regierung vorgesehen, berichtet das Morgenjournal. Dieses niedrigere Gehaltplus soll laut Ostermayer einen größeren Teil der rund 500 Millionen Euro einbringen, die der Bund in der Verwaltung einsparen muss: "Man kann davon ausgehen, dass das über 200 Millionen jedenfalls sein werden."

Den Vorwurf die Beamten-Gewerkschaft betreibe Verunsicherung, kommentierte Neugebauer als "schlechten Stil". In der Sache selbst richtete Kanzleramtsminister Ostermayer der Beamten-Gewerkschaft außerdem aus, dass es keine Verwaltungsreform ohne Tangierung der Personalkosten geben könne: "Wenn wir effizienter werden, ist die Konsequenz auch, dass wir weniger Personal brauchen."

GÖD-Chef Fritz Neugebauer wehrte sich dagegen gegen die "Botschaft" Ostermayers, dass die Gewerkschaft Schuld an der derzeitigen Debatte wäre und forderte den Minister auf, sich ein bisschen zurückzunehmen. Schließlich seien über die Boulevardmedien Details lanciert worden. Die 22-Stunden-Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl wollte Neugebauer gegenüber der APA nicht kommentieren: "Das hat sich selbst gerichtet."