Politik | Inland
01.09.2018

Babys im Plenum? Köstinger will „Debatte entkrampfen“

Nach ihrer Rückkehr in die Tagespolitik erklärt die Ministerin, warum sie für eine Politiker-Karenz eintritt.

KURIER: Frau Minister, Sie waren jetzt längere Zeit in Babypause, hatten dabei aber — wie Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und andere Politiker — keinen Anspruch auf Karenz. Soll sich das ändern?

Elisabeth Köstinger: Ich halte die Diskussion über eine Karenzregelung für Politiker für dringend geboten. In Thüringen gibt’s ja gerade wieder eine Debatte darüber, ob Abgeordnete ihr Baby in den Plenarsaal mitnehmen dürfen.

Sollen sie das dürfen?

Unbedingt! Ich habe selbst oft erlebt, dass bei der Suche nach Kandidaten für Funktionen oder vor Wahlen vor allem junge Frauen gesagt haben: ,Politik und Kinderkriegen, das ist doch unvereinbar’. Mein Zugang ist ein anderer. Selbst im EU-Parlament wird das längst gelebt, weil es normal ist, dass Kolleginnen ihre Kinder in den Plenarsaal mitnehmen. Wir sollten die Debatte entkrampfen, Kinder müssen in der Politik ganz selbstverständlich sein.

Bleiben wir kurz beim Thema: Für viele Eltern ist die Betreuung des Nachwuchses ein Hazardspiel. Im Schnitt haben Kindergärten in Österreich 30 Tage im Jahr geschlossen, mehr als die Hälfte hält maximal neun Stunden am Tag geöffnet. Wie passt das mit dem 12-Stundentag und der Flexibilisierung im Job zusammen?

In den Städten funktioniert die Betreuung schon sehr gut, das Angebot ist sehr groß. In den Kommunen sagen mir aber viele Bürgermeister, dass es derzeit keine Nachfrage nach längeren Öffnungszeiten gibt. Nehmen wir Niederösterreich: Hier gibt es schon jetzt flächendeckend Betreuungsangebote bis 17 Uhr. Trotzdem sind um diese Uhrzeit nur noch sehr wenige Kinder in den Einrichtungen, weil die Eltern die Kinder einfach früher abholen wollen. Es gibt also offenbar – noch – keine so große Nachfrage.

Die Kinder werden deshalb so früh abgeholt, weil viele Eltern – in dem Fall vor allem Frauen – nur halbtags arbeiten...

Das stimmt schon. Aber wenn man nur auf die Betreuung schaut, könnten viele theoretisch durchaus länger arbeiten – tun es aber trotzdem nicht. Ich ziehe daraus den Schluss: Viele Eltern arbeiten deshalb nur halbtags, weil sie sich bewusst dafür entschieden haben, und nicht, weil die Öffnungszeiten der Kindergärten es ihnen nicht anders ermöglichen.

Angesichts des heißen Sommers ist der Klimawandel besonders ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Laut Klimastrategie der Regierung soll der Verkehr bis 2030 um 30 Prozent gesenkt und ökologisiert werden. Infrastrukturminister Hofer konterkariert das, indem er auf Autobahnen künftig schneller und damit umweltschädigender unterwegs sein will. Verstehen Sie das?

Der Bundesregierung geht es langfristig darum, das Mobilitätssystem nachhaltig umzubauen. Wir sind kurz vor dem Durchbruch bei neuen Technologien, die eMobilität ist im urbanen Raum im Zunehmen, emissionsfreie oder -arme Technologien sind im Kommen. Wir wollen – gemeinsam mit der FPÖ – diese neuen Technologien fördern.

Mit Verlaub, aber: Von 460.000 Autos, die 2017 zugelassen wurden, sind weniger als ein halbes Prozent Elektro-Autos.

Die Nachfrage bei Elektro-Autos wäre viel größer, aber die Autofirmen haben zum Teil noch erhebliche Liefer-Schwierigkeiten. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur bei den Ladestationen hinterher hinkt. Aber das wird sich ändern – unter anderem mit der staatlichen Förderung von Elektro-Autos, die in den nächsten Jahren auch sicher beibehalten werden wird.

Trotzdem sprechen NGOs wie Greenpeace und Global 2000 bei der Klimastrategie von einem Totalversagen der Regierung. Wie kommen sie dazu?

Die Unsachlichkeit hat mich sehr verwundert. Halten wir fest: Es hat in Österreich noch nie eine Klimastrategie gegeben – unter Schwarz-Rot war so etwas jahrelang nicht möglich, jetzt haben wir eine. Und wir sind unglaublich ambitioniert, was konkrete Maßnahmen betrifft. Nehmen Sie den Ausstieg aus den Ölheizungen: Das ist ein kompletter Umbau des Systems! Jeder Österreicher, der heute seine Ölheizung austauscht, bekommt 5000 Euro Bonus für ein erneuerbares Energiesystem. Wenn so eine Maßnahme von keiner einzigen NGO gelobt wird, frage ich mich: Geht’s da wirklich um die Sache – oder um eine prinzipielle Ablehnung?

Ihre These lautet, die NGOs kritisieren die Regierung nicht für die Inhalte, sondern aus ideologischen Motiven?

Nur soviel: Im Europaparlament war Greenpeace einer meiner wichtigsten Partner beim Gentechnik-Verordnungsgesetz. Das ist jetzt anders, man könnte sagen: Die sachlichen Argumente sind weniger geworden.