Politik | Inland
15.07.2018

AUVA: Sparplan soll Spitalsschließungen enthalten

Gesamt soll sich der Sparbetrag auf 486 Millionen belaufen, die in den nächsten zehn Jahren eingespart werden sollen.

Die AUVA will in den kommenden zehn Jahren fast die von der Regierung geforderte halbe Milliarde einsparen. Das geht aus einem Papier hervor, über das die Kronen Zeitung berichtet. Dabei soll es auch zu Spitalsschließungen und Privatisierungen kommen.

Gesamt soll sich der Sparbetrag auf 486 Millionen belaufen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Leistungen des Unfallkrankenhauses Kalwang innerhalb der Steiermark nach Graz oder Bruck/Mur transferiert werden sollen. Das Wiener Lorenz-Böhler-Spital soll gemeinsam mit dem Reha-Zentraum Weißer Hof in Klosterneuburg zum Zentrum Meidling zusammengefasst werden.

AUVA: "Noch kein abgeschlossenes Konzept"

Die AUVA hat am Sonntag auf APA-Anfrage betont, dass es sich bei dem in der Kronen Zeitung veröffentlichten Papier noch um kein abgeschlossenes Konzept handle. Es gebe derzeit nur unterschiedliche Denkmodelle. Ein Beschluss des Vorstands für ein Konzept sei erst im August geplant, dieses werde man dann auch der Regierung übergeben.

Wie eine Sprecherin betonte, sei man auch im regelmäßigen Kontakt mit Sozialministerin Beate Hartinger ( FPÖ). Dabei verfolge man das Ziel, dass der Träger AUVA intakt bleibe, aber gleichzeitig die Vorgaben der Regierung erfüllen könne. Hartinger (FPÖ) ist das Sparkonzept der AUVA nach Angaben ihres Sprechers jedoch nicht bekannt. Gleichzeitig betonte er gegenüber der APA, dass die Ressortchefin Spitalsschließungen und Leistungseinschränkungen ablehne und auch ausschließe.

Inhaltlich will sich die AUVA nur zum Thema Privatisierungen äußern und zwar derart, dass diese nicht geplant seien. Überlegt werde bloß die Bildung einer GmbH für die Betriebsführung. Diese würde aber zu 100 Prozent im Besitz der Unfallversicherung bleiben

"Anschlag auf Gesundheit der Österreicher"

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach hingegen in einer Aussendung ob der kolportierten Pläne von einem Anschlag auf die Gesundheit der Österreicher "und eine mutwillige Zerstörung der solidarischen Gesundheitsversorgung". Die SPÖ habe von Anfang an davor gewarnt, dass sich ein Volumen von 500 Millionen Euro - bei Verwaltungskosten in der Höhe von 90 Millionen Euro - nur mit einer kompletten Zerschlagung der Strukturen der AUVA auf Kosten von Patienten und Gesundheitspersonal erreichen lasse.

Das Papier bestätige außerdem, dass die befürchtete Privatisierung der Unfallkrankenhäuser tatsächlich auf der Agenda von Schwarz-Blau stehe. Die UKHs sollen in GmbHs umgewandelt und für privates Kapital geöffnet werden, vermutet Rendi-Wagner.

Protest äußerte auch bereits die Privatangestellten-Gewerkschaft. Deren Vorsitzende Barbara Teiber meinte in einer Aussendung, die Sozialministerin nehme bewusst Verschlechterungen wie Krankenhausschließungen, Privatisierungen und Personalabbau in Kauf, um die Spender von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zufrieden zu stellen.