Politik | Inland
21.08.2018

Lostag für die Unfallversicherungsanstalt

Vorstand entscheidet über Millionen-Sparpaket und Ausgliederung der Spitäler in Betreibergesellschaft.

Heute entscheidet der 14-köpfige Vorstand der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über den von der Bundesregierung verordneten Sparkurs. 430 Millionen Euro müssen jährlich hereingebracht werden, 135 Millionen davon AUVA-intern durch Verwaltungseinsparungen und Kooperationen. 295 Mio. Euro sollen unter anderem dadurch aufgebracht werden, dass die AUVA im Zuge der Kassenreform etwa die Behandlung von Freizeitunfällen durch andere Träger bezahlt bekommt. Einstimmigkeit ist in dem Gremium nicht zu erwarten, zumindest die Arbeitnehmervertreter dürften dagegen stimmen.

Schritt zur Privatisierung? 

Anlass zum Streit bot nicht nur das Sparpaket selbst, sondern auch der Plan, nach Gründung einer zentralen Betriebs-GmbH für die sieben Unfallspitäler und vier Rehazentren der AUVA. Die Arbeitnehmervertreter sehen in dieser Ausgliederung den ersten Schritt zur Privatisierung der AUVA und fürchten einen schlechteren Kollektivvertrag für Neueinstellungen von Ärzten oder Pflegern.

Die Sitzung beginnt am frühen Nachmittag und droht wegen dieser Betriebs GmbH zu einer Hängepartie zu werden.

Beraten wird jenes Paket, das Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ( FPÖ) kürzlich zusammen mit der ÖVP und AUVA-Obmann Anton Ofner vorgestellt hat. Es verspricht den Arbeitgebern eine Senkung ihrer Beiträge von zunächst 1,3 auf 1,2 und später auf 0,8 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode.