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Politik Inland
10/15/2012

Ausschuss-Bilanz: Szenen einer verlotterten Republik

Die Ergebnisse bei den Affären Telekom und BUWOG waren teils sensationell. Andere Themen blieben unterbelichtet

Die 53. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsfällen war nicht nur außergewöhnlich, weil sie die letzte war, sondern auch, weil es einen Rekord gab: Milliardär Martin Schlaff, der letzte Zeuge, entschlug sich in seiner Befragung zur Causa Telekom-Ostgeschäfte mehr als 70-mal der Aussage (mehr dazu hier). 

Aber nicht alle der 53 Ausschusssitzungen verliefen so unergiebig: Mehr als 130 Zeugen wurden befragt, 1,6 Millionen Akten-Seiten durchgeackert. Was konnte geklärt werden? Welche Fragen blieben offen? Der KURIER zieht Bilanz.

TELEKOM-AFFÄRE

Was untersucht wurde:

Hat die Telekom Austria als teilstaatliches Unternehmen Millionenzahlungen ohne Gegenleistung erbracht? Wurde versucht, Gesetze zu kaufen? Und welche Rolle spielten dabei Lobbyisten, Berater und Politiker?

Was entdeckt wurde:

Der Untersuchungsausschuss hat ein verstörendes Sittenbild in der Telekom freigelegt. So beschrieben mehrere Zeugen, wie die Telekom über Umwege Parteien wie das BZÖ oder die ÖVP finanzierte: Konkret bestätigte Werber Kurt Schmied, dass die Telekom 2006 rund eine Million Euro in das finanzmarode BZÖ pumpte. Er, Schmied, erledigte 2006 den Wahlkampf, die Rechnungen schickte er aber nicht an das BZÖ, sondern an die Telekom.

Ähnliches passierte beim Vorzugsstimmenwahlkampf von BZÖ-Mandatarin Karin Gastinger und auch bei der FPÖ. Letztere soll über Werber Gernot Rumpold laut Justiz rund 500.000 Euro bekommen haben. Eine Schlüsselperson war bei vielen Transaktionen Lobbyist Peter Hochegger. Hochegger hat von den 1990ern bis 2009 rund 25 Millionen Euro von der Telekom erhalten und mit seinen Firmen an aktive wie ehemalige Politiker verteilt. Beispiele: Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach und der frühere Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner. Ersterer konnte dank Telekom nach seiner Minister-Karriere seiner Sekretärin ein Honorar von monatlich mehreren Tausend Euro zahlen; Zweiterer lukrierte für sein Beratungsunternehmen noch in seiner Zeit als Mandatar beachtliche Honorare.

Hat der U-Ausschuss etwas bei der Aufklärung der Affäre gebracht?

Absolut. Die im Ausschuss öffentlich gemachte Parteien-Finanzierung war bis vor Kurzem nicht nur Usus, sie fiel zudem in einen strafrechtlichen Graubereich. Als Konsequenz verabschiedete der Nationalrat im Juni das "Transparenz"-Paket, mit dem die Bestimmungen für Parteispenden und für Abgeordnete empfindlich verschärft wurden.

BUWOG

Was untersucht wurde:

Hat die Republik beim Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften (u. a. BUWOG) den Bestpreis erzielt – oder war das Milliardengeschäft getürkt?

Was entdeckt wurde:

Die Rolle, die Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Spezis Hochegger und Meischberger (sie verdienten dank Beraterverträgen am Verkauf rund zehn Millionen Euro) spielten, ist nach dem Ausschuss neu zu bewerten. So hat Grassers Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller seinen Ex-Chef schwer belastet. In Einvernahmen beschrieb der Beamte, wie er arrangierte, dass Grasser an wichtigen Sitzungen der Vergabekommission teilnehmen konnte. Grasser hat im Ausschuss mehrfach deponiert, er habe keinen Einfluss genommen.

Hat der U-Ausschuss etwas bei der Aufklärung der Affäre gebracht?

Ja. Aussagen wie die von Traumüller führten zu neuen Einvernahmen. Die Justiz sprach von "interessanten" Ergebnissen.

BLAULICHTFUNK

Was untersucht wurde:

Welche Rolle spielten Lobbyisten wie Alfons Mensdorff-Pouilly bei der Neu-Vergabe des digitalen Behördenfunknetzes Tetron?

Was entdeckt wurde:

Ähnlich der Telekom brachte Tetron ein Sittenbild: Beamte des Innenministeriums waren auf Kosten von Lobbyist Mensdorff-Pouilly bzw. von Motorola bei Jagden in Schottland und im Burgenland. Zudem war das Ministerium mit der Ausschreibung des Funknetzes überfordert.

Hat der U-Ausschuss etwas bei der Aufklärung der Affäre gebracht?

Weniger als bei den ersten Themen. Mensdorff-Pouilly hätte viel zu erzählen gehabt – entschlug sich aber mit dem Hinweis auf das Strafverfahren. Ein wichtiger Zeuge, ein deutscher Ex-Motorola-Manager, kam nicht.

GLÜCKSSPIEL

Was untersucht wurde:

In Grassers Amtszeit gab es Versuche, das Glücksspielmonopol zu lockern. Was ist passiert, wer hat von Zahlungen profitiert?

Was entdeckt wurde:

Im Ausschuss erzählte Lotterien-Chef Friedrich Stickler, wie er im Sommer 2006 verhinderte, dass das Glückspielmonopol fällt. Monate später bezahlten die Casinos Austria einer BZÖ-nahen Agentur 300.000 Euro für eine nur neun Seiten knappe "Studie", die weitgehend aus Plattitüden bestand. – Eine seltsame Koinzidenz.

Hat der U-Ausschuss etwas bei der Aufklärung der Affäre gebracht?

Nicht wirklich. Es konnte kein Zusammenhang zwischen der Zahlung und den Vorgängen im Sommer 2006 bewiesen werden. Kolportierte Zahlungen von Novomatic an Ex-Minister Grasser ließen sich nicht beweisen.

STAATSBÜRGERSCHAFTEN

Was untersucht wurde:

Gab es ab 2000 Zahlungen an Parteien als Gegenleistung für Staatsbürgerschaften?

Was entdeckt wurde:

Nichts. Auf Wunsch der Regierungsparteien wurden nur Sektionschefs geladen. Diese waren zum Untersuchungszeitpunkt aber teils gar nicht im Amt, konnten also nichts erzählen.

Hat der U-Ausschuss etwas bei der Aufklärung der Affäre gebracht?

Nein. Relevante Personen wie Uwe Scheuch oder Franz Koloini (Ex-Protokollchef von Jörg Haider) wurden nicht geladen.

INSERATE

Was untersucht wurde:

Hat Werner Faymann als Infrastukturminister staatsnahe Unternehmen (ÖBB, Asfinag) genötigt, Inserate im Boulevard zu schalten, um selbst zu profitieren?

Was entdeckt wurde:

Eine von den ÖBB bezahlte 500.000-€-Kampagne mit Faymanns Konterfei fand in der Krone zwar statt.Wer diese in den ÖBB angeordnet hat, blieb aber unklar – war es doch das Ministerium?

Hat der U-Ausschuss etwas bei der Aufklärung der Affäre gebracht?

Jein. Es ist evident, dass sich der Ex-Minister intensiv um Inserate gekümmert hat. Der Rest bleibt im Dunklen.

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