FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl

© APA/GERT EGGENBERGER

würde Region destabilisieren
03/06/2017

Auffanglager am Westbalkan? FPÖ kritisiert Kurz

Kickl kritisiert Kurz-Vorschlag zu Flüchtlingslager am Westbalkan oder Georgien. "Würde Region destabilisieren."

Die Idee ist nicht neu. Geht es nach Außenminister Sebastian Kurz, sollen Auffanglager schon außerhalb der EU dafür sorgen, Flüchtlinge davon abzuhalten, illegal einzureisen.

Neu ist, dass Kurz nach der Diskussion um Tunesien und Libyen diesmal auch für Standorte in Georgien oder auf dem Westbalkan wirbt. Und dass der nunmehrige Vorschlag auch auf Seiten der FPÖ für Unverständnis sorgt.

"Sicherheitspolitischer Harakiri"

Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung gar von einem "sicherheitspolitischem Harakiri mit Anlauf". Auffanglager in Georgien, das nach wie vor eine instabile Region sei, würde die Situation vor Ort laut FPÖ weiter zuspitzen. "Und wer die Situation am Westbalkan kennt und weiß, dass seit Ende des Jugoslawienkriegs der Balkan als Brückenkopf für Islamisten große Bedeutung gewonnen hat, möchte wohl nicht noch mehr Zündstoff in die ohnehin explosive Region Europas gießen", so Kickl. Auffanglager müssten außerhalb Europas auf dem Kontinent errichtet werden, meint die FPÖ.

Wo solche Lager seien, sei jedoch nicht entscheidend, meinte Sebastian Kurz in einem Interview mit der Bild am Sonntag am Wochenende. "Wichtig ist, dass sie Schutz bieten und dass Menschen, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, dorthin zurückgebracht werden. Solche Einrichtungen könnten in Ländern wie Ägypten, in Georgien oder einem Land im Westbalkan liegen."

Umstrittener Vorschlag

Kurz kritisierte in dem Interview erneut die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Diese falsche Politik ist von ganz vielen Staats- und Regierungschef sowie der EU-Kommission mitgetragen worden", sagte Kurz. "Sie war gut gemeint. Aber mir war immer klar: Wenn wir Menschen nach Mitteleuropa weiterwinken, machen sich immer mehr auf den Weg." Dr österreichische Außenminister sprach sich dafür aus, nach der Balkanroute auch Flüchtlingswege übers Mittelmeer zu unterbinden: "Das gilt für jede denkbare Route."

Grundsätzlich gelten Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika als problematisch. Ägypten und Tunesien wehren sich dagegen, Libyen gilt als zu instabil. Aus Libyen brechen die meisten Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa auf. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass sich zwischen 700.000 und einer Million Migranten in Libyen aufhalten.

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