Burgenlands Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) will am Montag entscheiden, wie es mit der rot-blauen Koalition weitergeht.

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Politik | Inland
05/18/2019

Dynamik in den Ländern: Auch Burgenland vor Neuwahlen

In den Ländern steigt der Druck auf die FPÖ. Die Landesparteichefs sind um Distanzierung bemüht.

In den Bundesländern ist die FPÖ am Wochenende um Schadensbegrenzung bemüht – und um eine geräuschlose Distanzierung zum Ex-Parteichef.

Steiermark. Das Team von Mario Kunasek hatte in der Nacht auf Samstag alle Hände voll zu tun. Der steirische FPÖ-Chef stellte sich auf dem Parteitag der (sicheren) Wiederwahl. Das vorbereitete Image-Video hatte plötzlich einen Schönheitsfehler: Es enthielt Sequenzen mit Heinz-Christian Strache. Diese wurden eilig gestrichen. Kunasek hat dazu allen Grund: Er will Landeshauptmann werden. Bisher war zumindest der Vize neben ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer in Greifweite. Das scheint vorbei. Auch für die ÖVP-FPÖ-Koalition in Graz kommt die Affäre ungelegen: Die Stimmung ist angespannt, vor allem seit sich FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio zierte, sich von den Identitären zu distanzieren.

Burgenland. Vorgezogene Landtagswahlen könnte es auch im Burgenland geben: Landeschef Hans-Peter Doskozil (SPÖ) nutzt die Gelegenheit, seinen Koalitionspartner FPÖ unter Johann Tschürtz unter Druck zu setzen: Er könne „nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Doskozil. Am Montag soll der Koalitionsausschuss zusammentreten, um über die Zukunft zu entscheiden.

Oberösterreich. Mit der Parteilinie hatte FPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner öfter seine liebe Müh. Zumindest, wenn es um die internationale Vernetzung der Rechten ging. Die war ihm nie geheuer. Als jetzt Gerüchte laut wurden, er könne nach Wien wechseln, winkte er ab. „Der Rückzug Straches ist absolut richtig.“ Haimbuchner ist ein Taktiker: Sich jetzt im Bund einzubringen, könnte sich negativ auf sein Image auswirken. Apropos Image: Der umstrittene Maler Odin Wiesinger verzichtete laut FPÖ am Samstag auf den Platz im Landes-Kulturbeirat. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fühlt sich vom Video „angewidert“.

Niederösterreich. Kämpferisch gab sich der geschäftsführende FPÖ-Chef Udo Landbauer: Neuwahlen seien „höchst fahrlässig“, teilte er der ÖVP mit. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gab keinen Kommentar ab. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, Kanzler Kurz habe die „staatspolitisch richtige Entscheidung“ getroffen.

Wien. Gleich doppelt hart trifft die Ibiza-Affäre die Wiener Landespartei: Mit Strache und Gudenus verliert sie ihr Führungs-Duo. Personell ist sie damit schwer dezimiert. Interimistisch übernimmt Veronika Matiasek. Sie ist Zweite Landtagspräsidentin – und unbekannt. Ein Schachzug, um die echten Nachfolgekandidaten, Vizebürgermeister Dominik Nepp und Partei-Urgestein Toni Mahdalik, nicht in die Schusslinie zu bringen. Die Wien-Wahl kommt 2020. Derzeit sieht es so aus, als habe Michael Ludwig (SPÖ) gewonnen, bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat.

Salzburg. FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek war nicht erreichbar.

Tirol. FPÖ-Chef Markus Abwerzger kritisiert den Kanzler: „Kurz hat nicht nur die Nerven, sondern auch die Koalition weggeschmissen“, sagt Abwerzger. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spricht von einer „Schande “ für die FPÖ.

Vorarlberg. ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner geht auf Distanz: „Es ist klar, dass es mit dieser FPÖ keine Zusammenarbeit gibt.“ Er schließt eine Koalition mit der FPÖ nach der Landtagswahl im September dezidiert aus.