Politik | Inland
23.12.2017

Asyl-Großquartiere für Staatssekretärin Edtstadler keine Lösung

Als Aufpasserin für Kickl sieht sich die ÖVP-Staatskretärin im Innenressort nicht.

Die ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, Karoline Edtstadler, lehnt die vom neuen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geforderten Asyl-Großquartiere in Wien ab. Diese seien "nicht die Lösung", sagte Edtstadler im ORF-Fernsehen.

Das Beispiel Paris zeige, "dass es wohl nicht die Lösung der Probleme ist, diese Dinge an den Rand zu drängen. Sondern wir müssen wirklich schauen, dass wir die Menschen integrieren und in unsere Gesellschaft hereinholen", sagte Edtstadler, die zuletzt zwei Jahre in Frankreich gelebt hat.

Ihre wichtigste Aufgabe sieht die neue Staatssekretärin darin, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Dass es 2016 in der Kriminalstatistik um neun Prozent mehr Anzeigen und auch mehr Straftaten von Zuwanderern gab, sieht Edtstadler als "Herausforderungen. Es ist, glaube ich, mehr das individuelle Sicherheitsgefühl, das vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen etwas nachgelassen hat - da wie dort. Daher ist es mir ein ganz großes Anliegen, dass sich wieder wirklich jeder und jede in diesem Land wieder sicher fühlen kann."

Umgang mit Kickl angenehm

Als Aufpasserin für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sieht sich die ÖVP-Staatssekretärin nicht. Sie sei als Expertin geholt worden und wolle die Dinge gemeinsam mit Kickl lösen. Es habe keinen Sinn, gegeneinander zu arbeiten. Im Standard beschriebt sie den Umgang mit Kickl als "angenehm" und "freundschaftlich".

Edtstadler verhehlt nicht, dass sie im Ausland, etwa von ihren Kollegen in Straßburg wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ durchaus angefeindet worden sei. "Man muss aber auch bedenken, dass die FPÖ in der Opposition noch eine ganz andere Rolle hatte als jetzt", meint die ÖVP-Staatssekretärin. Und man müsse auch anerkennen, "dass es eine demokratisch legitimierte Partei ist, die von fast 30 Prozent der Österreicher gewählt worden ist."