Asyl: Warum sich Österreich und Deutschland nun verstehen

Gerhard Karner (ÖVP) war im Dezember 2021 erst wenige Tage als Innenminister angelobt, als er bei einem EU-Gipfel erstmals auf seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) traf. Beim Thema Asyl lagen die beiden Politiker zu diesem Zeitpunkt noch meilenweit auseinander. Während Nancy Faeser weiter auf die Willkommenspolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel setzte, forderte Karner schon damals härtere Spielregeln.

Fast 18 Monate später hat sich wenige Tage vor einem EU-Gipfel zu Asyl und Migration am 8. Juni die Ausgangslage komplett geändert. Das liegt in erster Linie an Nancy Faeser, die mittlerweile auf einen strikteren Kurs umgeschwenkt ist. Plötzlich spricht auch sie von einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen, von einem gemeinsamen europäischen Asylsystem mit Verfahren an den EU-Außengrenzen und Asylzentren in sicheren Drittstaaten. Und von einer notwendigen Reform des EU-Asylsystems.

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Der Schwenk ist der Situation in Deutschland geschuldet, wo die Bundesländer wegen der Unterbringung von Flüchtlingen gegen die Regierung in Berlin rebellieren. In erster Linie geht es dabei um jenes Geld, das die Länder für die Versorgung der Asylwerber aufbringen müssen. Eine Debatte, die auch in Österreich nicht unbekannt ist und jedes Mal aufflammt, wenn die Asylzahlen steigen.

Treffen in Berlin

In einem Interview in der deutschen Tageszeitung Die Welt bekräftigte nun Gerhard Karner, dass er nun die deutsche Innenministerin in Asylfragen an seiner Seite sieht. Zitat: „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten.“

Karner hat sich da auch gegen eine Pflichtverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Und erneut für die umstrittene Zurückweisungsrichtlinie für Flüchtlinge, die wegen ihrer Herkunft keine Chance auf Asyl haben.

Noch vor dem EU-Gipfel am 8. Juni werden sich Faeser und Karner bereits am 25. Mai in Berlin treffen. Dabei könnte vielleicht auch zur Sprache kommen, was Deutschland anders macht als Österreich: Dort hat man die Einbürgerung gerade massiv vereinfacht. Wer gute Sprachkenntnisse, überdurchschnittliche Leistungen im Job oder ein spezielles gesellschaftliches Engagement mitbringt, kann schon nach drei Jahren Deutscher werden.