"Schicken Sie die Kosovaren so schnell wie möglich zurück"

Im Kosovo scheint die Politik mittlerweile auch zu erkennen, dass der Massenexodus zu einem massiven Problem für das Land wird. Es gibt erste Anstrengungen der Regierung, die Auswanderungswelle einzudämmen. Das zeigte sich gestern beim Besuch des kosovarischen Innenministers Skënder Hyseni bei seiner österreichischen Amtskollegin. Johanna Mikl-Leitner hatte den konservativen Politiker nach Wien gebeten, um mit ihm darüber zu reden, wie der Ansturm von Flüchtlingen aus dem Kosovo gestoppt werden kann.

Österreich setzt primär auf Repression. Mikl-Leitner will ja, dass Asylverfahren von Personen aus sicheren Drittstaaten wie dem Kosovo künftig binnen zehn Tagen abgehandelt werden. Damit die Wirtschaftsflüchtlinge nach einem negativen Bescheid rasch abgeschoben werden können, benötigt Österreich Heimreise-Zertifikate aus dem Kosovo. Hyseni sagte dazu: "Schicken Sie die Kosovaren so schnell wie möglich zurück. Ich werde Sie dabei unterstützen." Österreich wird die Emigranten nun im Zwei-Wochen-Takt mit Charterflügen in ihre Heimat zurückbringen.

Auch Mikl-Leitner wird kommende Woche in den Kosovo fliegen. Sie wird Politiker und Experten treffen, aber auch die Öffentlichkeit darüber informieren, dass die Bürger des erst seit sieben Jahren unabhängigen Staates keine Chance auf Asyl in Österreich haben: "Wir müssen die Kosovaren informieren, dass die Schlepper sie belügen. Es gibt bei uns weder einen Arbeitsmarkt-Zugang noch Geld. Mit all diesen Lügen muss aufgeräumt werden, damit keine falschen Hoffnungen geweckt werden." Ihr kosovarischer Amtskollege ergänzte, seine Landsleute würden durch eine Kampagne darüber aufgeklärt, dass es sich nicht lohne, wegzugehen.

Diese Botschaft dürfte in der Bevölkerung nun zum Teil schon angekommen sein. In Serbien hieß es gestern, man registriere nun weniger Flüchtlinge. Die Grenze zu Ungarn wird seit Kurzem verstärkt überwacht, Österreich und Deutschland helfen mit. Hyseni bestätigte den Rückgang, warnte aber davor allzu optimistisch zu sein.

Das gilt auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo – die die Wurzel des Problems ist. Mikl-Leitner versprach ihrem Amtskollegen, sich auf EU-Ebene diesbezüglich für das 1,8 Millionen-Einwohner-Land starkzumachen. Sie werde u. a. mit ( Österreichs) EU-Kommissar Johannes Hahn reden, der für EU-Nachbarschaftspolitik zuständig ist – und damit auch für die Beziehungen zum Kosovo zuständig ist.

Visa-Pflicht

Nicht zusagen konnte die Ressortchefin, dass die Visa-Pflicht für Reisen in die EU demnächst fallen wird: "Auf dem Weg zur Visa-Liberalisierung sind Kriterien zu erfüllen. Da spielt die Reduktion der Asylwerber aus dem Kosovo eine zentrale Rolle. Wenn es zu einer Stabilisierung und zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung kommt, unterstützen wir den Kosovo."