Asyl: Mikl-Leitner erneut im Kreuzfeuer der Kritik
An die 4300 Flüchtlinge, 2000 ohne Betten: Nach der gestrigen Meldung über eine neue Rekordzahl bei der Belegung in Traiskirchen, hagelte es am Dienstag Kritik an Innenministerin Mikl-Leitner. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim etwa kritisiert - wie eine Woche zuvor die Burgenland-SPÖ - den Umgang der Innenministerin mit dem Flüchtlingsproblem. Seit Wochen gelinge es nicht, das Problem zu lösen, das "erinnert nahezu an professionelle Inkompetenz", sah er am Dienstag im APA-Gespräch "die Unerträglichkeit schon lange erreicht".
NÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner bestritt in einer Aussendung Versäumnisse in seinem Bundesland - und ortete im Gegenzug eine "Geschichte des sozialdemokratischen und grünen Versagens". ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel lehnte am Dienstag "ständige Anschüttereien politischer Verantwortungsträger" ab - konkret meinte er die harsche Kritik Jarolims . Anstatt "unsinnige und populistische Phrasen von sich zu geben", solle sich der SPÖ-Politiker lieber ein Stück Ausdauer und Durchsetzungskraft von der Ministerin abschauen.
Ministerium ignoriert Caritas
Hannes Jarolim "empfiehlt" Mikl-Leitner Änderungen in ihrem Umfeld, "um gute Beratung sicherzustellen". Es sei nicht akzeptabel, dass das Ministerium Anregungen der Caritas und ähnlicher Organisationen - die Lösungskonzepte hätten - ignoriere. Wenn man "endlich Beratung zulässt", könnte, wie in anderen Ländern, die Flüchtlingsunterbringung zügig gelöst werden - zumal das Problem "bei weitem nicht so groß ist, wie es nach außen vermittelt wird".
Ansetzen sollte Mikl-Leitner in Niederösterreich - werde sie doch immer wieder als mögliche Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gehandelt. Die Ministerin könnte sicherstellen, dass ihr Heimatland "als Vorbild voranschreitet". Derzeit weise es nämlich - abgesehen von der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen - die mit Abstand schlechtesten Unterbringungszahlen aus. Und der sinnvolle Ansatz, Flüchtlinge über die Bezirkshauptmannschaften zuzuweisen, sei am Widerstand Niederösterreichs gescheitert. Es wäre "schön langsam Zeit" für Lösungsansätze, merkte Jarolim an - und die Ministerin müsse dafür endlich Druck aufbauen über die Öffentlichkeit. Das sei ihr bisher offensichtlich nicht gelungen.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat angesichts der Bilder aus dem überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen "kein schlechtes Gewissen". Vorarlberg werde die beim Asylgipfel ausverhandelte Quote erfüllen und damit seinen Beitrag leisten, betonte Wallner am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung. Auch für die nächsten Monate sei man "gut aufgestellt".
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