Asyl: Häupl kann sich Sanktionen vorstellen

Die „Deppen der Nation“ seien die Wiener, meint Bürgermeister Michael Häupl: In puncto Asylquote sei die Bundeshauptstadt nämlich im Vergleich zu anderen Bundesländern überbelastet, so der SP-Politiker im Ö1-Morgenjournal. In der Konferenz der Landeshauptleute am Dienstag will er deshalb durchsetzen, dass die Aufteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach der vereinbarten Quote endlich umgesetzt wird.

Auch Pröll macht Druck

Besprochen wird dies morgen in Klagenfurt, denn die meisten Bundesländer erfüllen die Quote nach wie vor nicht. Bürgermeister Michael Häupl kann sich deshalb für säumige Bundesländer durchaus auch Sanktionen vorstellen. Auch der zweite mächtige Mann in der Konferenz, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, wird dort Lösungen einfordern - ihm geht ist die Entlastung des Flüchtlingslagers Traiskirchen ein großes Anliegen.

Er fordert auch einen neuen Berechnungsschlüssel für den künftigen Finanzausgleich, also der Zuteilung von Bundesgeldern an Länder und Gemeinden. Die Mittel sollten nicht nach Köpfen, sondern aufgabenorientiert verteilt werden. Und Investitionen in Bildungseinrichtungen oder in die Gesundheit sollten künftig nicht als Schulden, sondern als tatsächliche Aufwendungen im Rahmen des Stabilitätspaktes geltend gemacht werden dürfen.