"Die SPÖ färbt sich konsequent tiefblau ein"
Nun ist es ihm doch unangenehm: Der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger hat sich für die Taferl-Aktion der Genossen gegen ein geplantes Quartier für Asylwerber entschuldigt. "Ich bedaure die unglückliche Wortwahl bei der Plakataktion", ließ Luger in einer Aussendung wissen. "Ich übernehme dafür die Verantwortung und entschuldige mich bei all jenen, deren Gefühle und Erwartungen in mich und meine Partei enttäuscht wurden. Eine Politik der Menschlichkeit, die alle Menschen unabhängig von Religion und Herkunft umfasst, steht für Sozialdemokraten an erster Stelle", sagte der Linzer Bürgermeister.
"Diese Aktion war ein Fehler", räumte auch der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder ein; die Aktion sei "sowohl von der Wahl der Mittel als auch von der Wahl der Worte falsch" gewesen.
Krieg der Taferl
Die Wiener Sozialdemokraten distanzierten sich auf Twitter mit einer Fotomontage: Die Plakate der SPÖ Linz wurden mit einem fetten "Nein" auf rot-blauem Hintergrund übermalt. "Die anstehenden Gemeinderatswahlen dürfen kein Grund sein, aus der Flüchtlingsthematik politisches Kleingeld zu schlagen", warnte auch die Sozialistische Jugend Linz. "Der aktuelle politische Diskurs rund um die Flüchtlingsthematik ist widerwärtig", so Vorsitzende Katrin Walch.
"Mit dieser letztklassigen Aktion wandelt Luger nun endgültig auf den Spuren der Strache-FPÖ", findet ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Er ist vor allem über das Schild mit der Aufschrift "Die ÖVP will Traiskirchen in Linz" verärgert. Die Volkspartei trete lediglich für die Öffnung leer stehender öffentlicher Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung ein.
Grüne Aktion
"Die heutige Asyl-Taferlaktion der SPÖ ist schlichtweg ein Skandal", ist die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr empört. "Damit färbt sich die SPÖ weiter konsequent tiefblau ein." Die Linzer Grünen reagierten ihrerseits mit eigenen Taferln, auf denen man aufgefordert wurde zu nicken, wenn man für Menschlichkeit und Menschenrechte sei. Die Wiener Grünen haben eine ähnliche Aktion für 17 Uhr vor dem Burgtheater angekündigt.
FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner diagnostizierte der SPÖ eine "Panikattacke" wegen schlechter Umfragewerte. "Aber ich bin sicher, dass die Bürger wissen, wer eine ehrliche Asylpolitik betreibt. Und das sind weiterhin die Freiheitlichen."
Das Innenministerium reagierte unterdessen auf Aussagen von Jakob Huber, Geschäftsführer der Linzer SPÖ, wonach man das Angebot für 100 dezentrale Betreuungsplätze abgelehnt habe: "Wir betonen ausdrücklich und neuerlich, dass kein Quartier, das die Bundesländer in ihrer Verantwortung schaffen wollen, verhindert wird. Ganz im Gegenteil, wir begrüßen selbstverständlich jeden Schritt in Richtung Entlastung.“
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