SPÖ-Idee Flüchtlinge: Sobotka für Wohnsitzpflicht Flüchtlinge sollen nach Erreichen der Obergrenze in Transitzonen kommen und "dort bleiben." 23.08.2016
Offener Brief Austrotürken erwägen Rückkehr in die Türkei Die Vorarlberger "Neue Bewegung für die Zukunft" nennt die Rückzahlung von Pensionsbeiträgen als Voraussetzung. 23.08.2016
100 Tage Kanzler Kern nimmt Kurs auf Duell mit Kurz Noch ist offen, ob der SPÖ-Chef die hohen Erwartungen seiner Partei erfüllen kann. Karin Leitner 24.08.2016
KURIER-Faktencheck Straches "Obergrenzen-Schmäh" entpuppt sich als Fehlalarm FPÖ-Chef nimmt es mit Flüchtlingszahlen und der blauen Europa-Haltung nicht so genau. Michael Bachner 23.08.2016
Abschluss-Bericht Hypo-Debakel: Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Pröll entkräftet Im Abschlussbericht sieht Verfahrensrichter Versagen bei Beratern des damaligen Ministers und fordert verbesserte Bankenaufsicht und Länder-Insolvenzrecht. Maria Kern 23.08.2016
Telekom-Schmiergeldaffäre Milde für Hochegger und Rumpold Telekom-Schmiergeldaffäre: Ex-Lobbyist und Ex-Politiker dürfte das Gefängnis mit Fußfessel erspart bleiben. Ricardo Peyerl 23.08.2016
Diplomatische Krise "Krone"-Schlagzeile: Ist die Kritik aus der Türkei gerechtfertigt? Die Schlagzeile der Kronen-Zeitung, wonach die "Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren" erlaube, sorgte zuletzt auch auf diplomatischer Ebene für Verstimmungen. Zu Recht? Karl Peternel-Oberascher 24.08.2016
BP-Neuwahl Verfassungsrechtler kritisiert VfGH: "Fehlentscheidung" Bundespräsidentenstichwahl: VfGH hätte Neuauszählung der Briefwahl in den beanstandeten Bezirken anordnen können. 23.08.2016
Einsprüche Anträge abgewiesen: Keine Verzögerung bei BUWOG-Anklage Straflandesgericht Wien weist Anträge wegen zu kurzer Einspruchsfrist ab. 23.08.2016
Regierung Drozda: Verhalten von Kurz "kontraproduktiv bis gefährlich" Dass der Außenminister sensible Themen nicht intern, sondern medial diskutiert, hält SP-Kanzleramtsminister Thomas Drozda für "nicht zweckmäßig". 23.08.2016
Hypo-U-Ausschuss Hypo-Bericht: Länder brauchen Insolvenzrecht Eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Landeshaftungen sei "unerlässlich", heißt des in dem Papier. 23.08.2016
Verfahren Zwei Jahre teilbedingt für Hochegger Acht Monate unbedingt für den Ex-Lobbyisten. Für Verteidiger "ein sehr hartes Urteil". Hochegger und Rumpold dürfte Gefängnis vorerst erspart bleiben. 23.08.2016
Hofburg-Wahl Van der Bellen stellt neue Plakat-Serie vor Der Bundespräsidentschaftskandidat zeigt sich auf den neuen Sujets staatstragend und präsidial. 23.08.2016
Korruption 33 Monate teilbedingt statt drei Jahre Haft für Rumpold Es gab eine deutliche Strafreduktion im Telekom III-Verfahren für den Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer. Elf Monate wurden unbedingt ausgesprochen, zwei Drittel der Strafe auf Bewährung nachgesehen. 23.08.2016
Burka-Debatte "Persönlich bin ich gegen den Niqab oder die Burka" Staatssekretärin Muna Duzdar, selbst Muslimin, ist für eine sachliche Diskussion über die Vollverschleierung offen. 23.08.2016
Forschung Mitterlehner: Mehr Effizienz und Geld für Forschung Noch wenig Konkretes gibt es zum Themenfeld "Innovation und Forschung", einem der Ende Mai definierten fünf Schwerpunkte der Regierung. 23.08.2016
Flüchtlinge Ein-Euro-Jobs: Foglar fürchtet Lohndumping Der ÖGB-Chef ist gegen "unausgegorene Vorschläge, die dann nach ein, zwei Tagen wieder relativiert werden". 23.08.2016
