Finanzausgleich Schelling plädiert erneut für Steuerautonomie der Länder Finanzausgleich: Finanzminister pocht auch weiter auf Abschaffung der kalten Progression.
SPÖ-Idee Flüchtlinge: Sobotka für Wohnsitzpflicht Flüchtlinge sollen nach Erreichen der Obergrenze in Transitzonen kommen und "dort bleiben."
Offener Brief Austrotürken erwägen Rückkehr in die Türkei Die Vorarlberger "Neue Bewegung für die Zukunft" nennt die Rückzahlung von Pensionsbeiträgen als Voraussetzung.
100 Tage Kanzler Kern nimmt Kurs auf Duell mit Kurz Noch ist offen, ob der SPÖ-Chef die hohen Erwartungen seiner Partei erfüllen kann.
KURIER-Faktencheck Straches "Obergrenzen-Schmäh" entpuppt sich als Fehlalarm FPÖ-Chef nimmt es mit Flüchtlingszahlen und der blauen Europa-Haltung nicht so genau.
Abschluss-Bericht Hypo-Debakel: Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Pröll entkräftet Im Abschlussbericht sieht Verfahrensrichter Versagen bei Beratern des damaligen Ministers und fordert verbesserte Bankenaufsicht und Länder-Insolvenzrecht.
Telekom-Schmiergeldaffäre Milde für Hochegger und Rumpold Telekom-Schmiergeldaffäre: Ex-Lobbyist und Ex-Politiker dürfte das Gefängnis mit Fußfessel erspart bleiben.
Diplomatische Krise "Krone"-Schlagzeile: Ist die Kritik aus der Türkei gerechtfertigt? Die Schlagzeile der Kronen-Zeitung, wonach die "Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren" erlaube, sorgte zuletzt auch auf diplomatischer Ebene für Verstimmungen. Zu Recht?
BP-Neuwahl Verfassungsrechtler kritisiert VfGH: "Fehlentscheidung" Bundespräsidentenstichwahl: VfGH hätte Neuauszählung der Briefwahl in den beanstandeten Bezirken anordnen können.
Einsprüche Anträge abgewiesen: Keine Verzögerung bei BUWOG-Anklage Straflandesgericht Wien weist Anträge wegen zu kurzer Einspruchsfrist ab.
Regierung Drozda: Verhalten von Kurz "kontraproduktiv bis gefährlich" Dass der Außenminister sensible Themen nicht intern, sondern medial diskutiert, hält SP-Kanzleramtsminister Thomas Drozda für "nicht zweckmäßig".
Hypo-U-Ausschuss Hypo-Bericht: Länder brauchen Insolvenzrecht Eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Landeshaftungen sei "unerlässlich", heißt des in dem Papier.
Verfahren Zwei Jahre teilbedingt für Hochegger Acht Monate unbedingt für den Ex-Lobbyisten. Für Verteidiger "ein sehr hartes Urteil". Hochegger und Rumpold dürfte Gefängnis vorerst erspart bleiben.
Hofburg-Wahl Van der Bellen stellt neue Plakat-Serie vor Der Bundespräsidentschaftskandidat zeigt sich auf den neuen Sujets staatstragend und präsidial.
Korruption 33 Monate teilbedingt statt drei Jahre Haft für Rumpold Es gab eine deutliche Strafreduktion im Telekom III-Verfahren für den Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer. Elf Monate wurden unbedingt ausgesprochen, zwei Drittel der Strafe auf Bewährung nachgesehen.
Burka-Debatte "Persönlich bin ich gegen den Niqab oder die Burka" Staatssekretärin Muna Duzdar, selbst Muslimin, ist für eine sachliche Diskussion über die Vollverschleierung offen.
Forschung Mitterlehner: Mehr Effizienz und Geld für Forschung Noch wenig Konkretes gibt es zum Themenfeld "Innovation und Forschung", einem der Ende Mai definierten fünf Schwerpunkte der Regierung.
