Nordrhein-Westfalen/ ARCHIV: Mitarbeiter des Miele-Werks in Guetersloh montieren an einem Fliessband Waschmaschinen (Foto vom 30.11.06). Trotz der weltweiten Wirtschaftsturbulenzen hat der Hausgeraete-Hersteller Miele im Geschaeftsjahr 2011/2012 einen neuen Rekordumsatz erzielt. Insgesamt steigerte das Unternehmen seinen Absatz um 3,1 Prozent auf ueber drei Milliarden Euro, wie es am Montag (13.08.12) mitteilte. (zu dapd-Text) Foto: Torsten Silz/dapd

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Wahlkampf
08/17/2013

Arbeitszeit bleibt Wahlkampf-Aufreger

Die Innenministerin springt ihrem Parteifreund bei: Mitterlehner habe nie generell einen "Zwölf-Stunden-Tag" gefordert.

Das Wahlkampfthema "Zwölf-Stunden-Arbeitstag" blieb auch am Samstag Zankapfel der Koalitionsparteien. Innenministerin und ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner versicherte im ORF-Morgenjournal, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nie generell zwölf Stunden Arbeit pro Tag gefordert habe, sondern nur flexiblere Arbeitszeitmodelle. Die SPÖ - Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos - attestierte dem Koalitionspartner daraufhin einen "Zick-Zack-Kurs".

Der Zwölf-Stunden-Arbeitstag sei "Propaganda der SPÖ und kein Plan der ÖVP", betonte Mikl-Leitner gegenüber der APA - und forderte die SPÖ auf, "die Angst- und Panikmache einzustellen". Sie erinnerte an die alte ÖAAB-Forderung nach einem Zeitwertkonto. Auf einem solchen sollten Arbeitnehmer Überstunden oder Zulagen - wie bei der Abfertigung neu in betrieblichen Vorsorgekassen - ansparen und später verbrauchen können, für Auszeiten, Kinderbetreuung, Ausbildung oder in persönlichen Notlagen. Auch in Krisenzeiten könnte die angesparte Zeit - "mittels betrieblicher Vereinbarung und mit Zustimmung des Betriebsrates" - konsumiert werden, "um die Mitarbeiter vor Kurzarbeit oder Kündigung zu bewahren", ergänzte ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger.

"Missverständnis"?

Mikl-Leitner versicherte zwar, dass die ÖVP geschlossen für die von Mitterlehner geforderte Arbeitszeitflexibilisierung sei. Hundstorfer freute sich dennoch, dass sich "auch die ÖVP-Innenministerin nicht begeistert" zeige von der Forderung nach "Ausweitung auf einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag". Der SPÖ-Minister bekräftigte das Nein seiner Partei zum Zwölf-Stunden-Tag. Dieser würde zu weniger Einkommen, mehr gesundheitlichen Beschwerden, mehr Krankheit und letztlich mehr Invaliditätspensionen führen. Und das geltende Arbeitszeitgesetz biete ohnehin schon viele Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu gestalten.

SP-Bundesgeschäftsführer Darabos schoss sich in einer Aussendung auf ÖVP-Chef Michael Spindelegger ein. Dieser habe "seine Partei offensichtlich nicht im Griff und keine Führungskompetenz". Darabos erinnerte an die Debatte über das Frauenpensionsalter - und meinte: "Wie wir Spindelegger kennen, wird er die Arbeitszeiterhöhung unter dem Deckmantel der Flexibilisierung wieder einmal nur als 'Missverständnis' darstellen - die gesamte Politik Spindeleggers ist offenbar ein einziges Missverständnis."

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