Hundstorfer versucht zu beruhigen

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer versucht Donnerstagfrüh einen Beruhigungsversuch in Richtung Grüne: IM Ö1-Morgenjournal hat der Minister die Vorwürfe der Oppositionspartei zurückgewiesen, wonach die Regierungsparteien die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld verringern wollen. Gemeint sind Bezieher von Wochen- und Krankengeld sowie bei vormaligen Präsenz- und Zivildiener. Das sei nicht geplant, sagte der Sozialminister. Im Sommer werde an einer Regelung gearbeitet gearbeitet, die eine Schlechterstellung verhindern soll.

Stein des Anstoßes war ein Antrag zum Arbeitslosengeld im Sozialausschuss, der von den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden war. Die Grünen befürchten dadurch Verschlechterungen bei der Bezugsdauer für jene, die in der Vergangenheit Wochen- und Krankengeld bezogen oder Präsenz- bzw. Zivildienst geleistet haben. Man wolle vor allem verhindern, dass etwa Lehrlinge schlechter gestellt würden.

Im SPÖ-Klub verwies man auf die Folgen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das eine Kindergeldbezieherin erstritten hatte. Per 31. Dezember 2014 aufgehoben wurde nämlich eine Passage, die den längeren Arbeitslosenbezug auch für Lehrlinge, ältere Arbeitnehmer sowie freiwillig Selbstversicherte garantiert habe. Dies habe man rasch reparieren müssen, um den Erfordernissen des Arbeitsmarktservice gerecht zu werden, auch wenn eigentlich noch bis Jahresende Zeit für die Gesetzesreparatur wäre.

Der vom VfGH konstatierten Ungleichbehandlung von Kinderbetreuungszeiten bei der Ermittlung des Bezugszeitraums des Arbeitslosengeldes gegenüber anderen anrechenbaren Zeiten will man sich nun in den kommenden Monaten widmen. Die von den Grünen befürchtete Nivellierung nach unten sei "überhaupt nicht die Absicht dieses Antrags", betonte der Vorsitzende der Bau/Holz-Gewerkschaft und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Beppo Muchitsch gegenüber der APA.