Arbeitslosengeld: Grüne kritisieren Antrag
Die Grünen schlagen wegen eines rot-schwarzen Antrags im Sozialausschuss am Mittwoch Alarm. Durch die Hintertür würden Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld für jene "durchgedrückt", die in der Vergangenheit Wochen- und Krankengeld bezogen oder Präsenz- bzw. Zivildienst leiteten, so Sozialsprecherin Judith Schwentner zur APA. Sie alle würden zu den Kindergeldbeziehern hinunternivelliert.
Dauer des Arbeitslosengeld-Bezugs
Hintergrund ist die Dauer des Arbeitslosengeld-Bezugs, der davon abhängt, wieviel Versicherungszeiten der oder die Betroffene gesammelt hat. Zeiten des Kindergeldbezugs gelten dafür nicht, woraufhin eine Frau zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) ging und Recht bekam.
Doch nun werde diese Gruppe nicht gleichgestellt, sondern alle anderen schlechter gestellt, ärgerte sich die Grüne vor der Ausschusssitzung. "Ich finde, das ist ein echter Witz." Sie alle würden damit ab 2015 ein Drittel ihres Anspruchs verlieren und nur noch für 20 Wochen Arbeitslosengeld bekommen.
Schwentner: "Das ist absurd"
"Das ist absurd", so Schwentner. "Jemand geht zu Gericht, bekommt Recht, und es wird für alle abgeschafft." Auch die Eile bei dem von Bau-Holz Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) und Gabriel Obernosterer (ÖVP) verantworteten und erst Dienstagnachmittag an die Fraktionen verschickten Abänderungsantrag versteht sie nicht. Die Reparaturfrist des VfGH läuft laut der Grünen nämlich noch bis Jahresende.
Auch das in den Erläuterungen genannte Argument, dass eine Verschlechterung für Lehrlinge verhindert werden soll, ist für Schwentner unverständlich. Diskutieren konnte sie die Sache mit ihren Sozialsprecher-Kollegen der anderen Fraktionen noch nicht. Für den Ausschuss kündigte sie jedenfalls geharnischten Protest an.
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