Hypo-Krise lässt Spindelegger abstürzen

Finanzminister zu sein ist derzeit eine undankbare Rolle: Nicht zuletzt durch die Hypo-Krise hat Michael Spindelegger einiges an Vertrauen eingebüßt. Schon die parteiinterne Krise hat dem ÖVP-Chef stark zugesetzt, jetzt ist der Finanzminister im APA-OGM-Vertrauensindex der ÖVP-Politiker mit den geringsten Vertrauenswerten. Weniger haben von den Spitzenpolitikern nur noch FP-Chef Heinz-Christian Strache und Kathrin Nachbaur (Team Stronach).

Der Index bildet den Saldo aus "habe Vertrauen" und "habe kein Vertrauen" (in Prozent) ab. Basis waren Befragungen unter 503 Personen am Dienstag dieser Woche.

Minus 19 Vertrauenspunkte hat Spindelegger nur mehr, das sind noch einmal zwei weniger als im Jänner - und acht weniger als im Dezember. "Dieser Absturz erklärt sich ohne Frage mit der durch einige Wochen anhaltenden Kritik aus der eigenen Partei und dem ansteigenden Frust der Bevölkerung über die Hypo Alpe Adria-Krise, an der Spindelegger zwar nicht beteiligt war, aber als Finanzminister zum Handkuss kommt", kommentierte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer das Umfrageergebnis.

Finanzstaatssekretäre mitgezogen

Auch der ehemalige und der jetzige Finanzstaatssekretär werden vom Hypo-Thema mitgezogen. Andreas Schieder, jetzt SPÖ-Klubobmann, und Staatssekretär Jochen Danninger ( ÖVP) mussten nach Spindelegger den größten Vertrauensverlust (sechs bzw. fünf Punkte) gegenüber Dezember hinnehmen, Schieder kommt nur noch auf minus 10 Vertrauenspunkte, Danninger auf minus acht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) legte hingegen um vier zu, liegt aber immer noch klar im Minus (minus acht Punkte).

Kurz, Fischer, Prammer top

Kräftig (um fünf Punkte) zugelegt hat Außenminister Sebastian Kurz ( ÖVP) - mit 13 Vertrauenspunkten ist er jetzt das beliebteste Regierungsmitglied. Besser als er schnitten nur Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ( SPÖ) ab. Trotz einem leichten Minus (ein Punkt) liegt SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug mit elf Punkten immer noch recht knapp hinter Kurz.

Eine kleine Überraschung zeigt sich auf Platz 5, nämlich NEOS-Chef Matthias Strolz (mit sieben Punkten). Er ist der einzige Oppositions-Parteichef, bei dem das Vertrauen überwiegt. Grünen-Chefin Eva Glawischnig liegt mit sieben Punkten im Minus, Strache mit 22 und Nachbaur mit 25 Punkten. Nachbaur (plus vier) und Strache (plus zwei) konnten allerdings gegenüber Dezember 2013 doch etwas zulegen, Strolz nur um einen Punkt - und Glawischnig verlor drei Punkte.

Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer ( FPÖ) profitieren offensichtlich von ihrem Wechsel ins Nationalratspräsidium. Der Zweite und der Dritte Nationalratspräsident legten zu, Kopf um fünf, Hofer um vier Punkte, aber beide liegen noch klar im Vertrauens-Minus (Kopf mit 13, Hofer mit neun). Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sichtlich die angekündigte Schließung von Polizeiposten Vertrauen gekostet. Sie verlor vier Punkte und ist nun mit minus 13 das zweit-unbeliebteste Regierungsmitglied.

Seit sich die Regierung darauf verständigt hat, dass die faulen Kredite und derzeit unverkäuflichen Immobilien in eine rein staatliche Bad Bank wandern, brodelt es in der Gerüchteküche: Spekulanten, Hedge-Fonds und andere Großbanken – vor allem Raiffeisen – seien die Gewinner dieser Lösung, lauten die Spekulationen. Bei einer Pleite der Hypo hätten all diese Gruppen nämlich viel Geld verloren. Der KURIER hat die Fakten überprüft:

Garantierte Anleihen All jene, die landesgarantierte Anleihen der Hypo besitzen, können tatsächlich aufatmen. Im Insolvenzfall hätten sie ihr Kapital wohl großteils verloren. Jetzt bekommen sie es höchstwahrscheinlich am Laufzeitende zur Gänze zurück. Die Inhaber dieser Anleihen sind vor allem Versicherungen und Pensionskassen im deutschsprachigen Raum. Die Kurse dieser Anleihen sind nie um mehr als zehn Prozent unter den Nominalwert gefallen, zudem werden die Bonds kaum gehandelt. Spekulanten wie etwa Hedge-Fonds sind daher auch nie eingestiegen. Zwölf Milliarden Euro umfassen diese Anleihen noch. Sie sind der Hauptgrund, warum die Regierung eine Pleite der Bank vermeidet. Landesgarantierte Anleihen nicht zurückzuzahlen, bedeutet einen dramatischen Verlust der Glaubwürdigkeit der gesamten Republik.

Andere Anleihen Alle, die nicht landesgarantierte Anleihen der Hypo haben, sind zum Teil schon kräftig zur Kasse gebeten worden. Die Hypo hat einige dieser Bonds weit unter dem Nominale zurückgekauft. Das ist bei jenen Anleihen möglich, die "verlusttragend" sind. Viele Anleger haben freiwillig ein Rückkaufangebot mit Abschlägen akzeptiert, weil sie Angst hatten, sonst gar nichts mehr zu bekommen. Auf viele noch laufende Bonds zahlt die Hypo keine Zinsen.

Andere Hypos Die Hypothekenbanken der anderen Bundesländer haften für 1,8 Milliarden Euro an Pfandbriefen der Hypo Kärnten. Diese wären bei einer Pleite verloren.

Österreichs Banken Die Hypo-Konkurrenten in Österreich haben mit der Kärntner Bank nahezu kein Geschäft. Die Kärntner Hypo finanziert sich fast ausschließlich bei großen Banken in Deutschland und der Schweiz. Österreichs Banken profitieren insofern, als der Ruf des Finanzplatzes nicht beschädigt wird, weil es keine Pleite geben soll.

Bayern Die Ex-Hypo-Mutter, Bayerische Landesbank, ist der einzige wirklich große Sieger der staatlichen Bad-Bank-Lösung. Denn sie hat gute Chancen, ihre 2,3 Milliarden Euro, die sie noch in der Hypo stecken hat, zurückzubekommen (siehe oben).

Vorwurf gegen Ex-Chef

Gegen den Ex-Hypo-Chef Gottwald Kranebitter erhebt der Kärntner FPÖ-Chef Christian Ragger schwere Vorwürfe. Kranebitter habe im September 2012 der Alpine Bau einen Kredit von 25 Millionen Euro gewährt, als bereits akute Zahlungsschwierigkeiten des Konzerns bekannt gewesen seien. "Das Geld ist weg, der Steuerzahler haftet dafür", sagt Ragger. Die Aussage von Hypo-Sprecher Nikola Donig, "der Zustand der Alpine ist für die Hypo nicht ersichtlich gewesen", sei eine "Schutzbehauptung.