Bundesregierung punktet mit strengerem Asylkurs

Österreichs Regierungsmitgliedern wird im APA/OGM-Vertrauensindex weiter gestiegenes Vertrauen attestiert. Zu den größten Gewinnern angesichts der Flüchtlingskrise zählen die Minister Johanna Mikl-Leitner (Inneres, ÖVP) und Hans Peter Doskozil (Verteidigung, SPÖ). Zugelegt hat aber auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit minus sechs Punkten im Saldo seinen persönlichen Bestwert schaffte.

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer vermutet den fortgesetzten positiven Trend (Trendwende mit Dezember/Jänner) in Zusammenhang mit dem Schwenk der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Auch die zunehmende Kritik einiger europäischer Spitzenpolitiker und EU-Repräsentanten könnte aus seiner Sicht eine Rolle gespielt haben. Für den Vertrauensindex wurden diese Woche 500 Personen von OGM online befragt (maximale Schwankungsbreite: 4,5 Prozent), ob sie den einzelnen Protagonisten der österreichischen Politik vertrauen oder nicht.

Faymann verbessert sich

Dabei legte Mikl-Leitner am stärksten zu, nämlich um vier Prozentpunkte, was nichts daran ändert, dass sie mit einem Saldo von minus elf Punkten weiter im untersten Vertrauensbereich der heimischen Bundespolitiker rangiert. Plus drei Prozentpunkte bekam ihr SPÖ-Gegenüber Doskozil. Er ist somit keine zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister mit einem Saldo von zwölf Punkten das SP-Regierungsmitglied mit den höchsten Vertrauenswerten.

Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) verbesserte sich wie schon im Jänner wieder um drei Punkte, liegt aber noch immer mit einem Vertrauenssaldo von minus eins knapp im Minus. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kommt dagegen mit zwölf Vertrauenspunkten (-2) deutlich vor Faymann im Plus.

Straches bester Wert im Index

Weiter zulegen konnte Strache, er kletterte auf einen Vertrauenswert von minus sechs Punkten (+2). Das ist sein bisher bester Wert im Vertrauensindex. Im März 2013 lag er kurz nach dem desaströsen FP-Ergebnis bei den Landtagswahlen in Kärnten noch bei einem Wert von minus 39 Vertrauenspunkten. Bemerkenswert ist für Bachmayer auch der Vertrauenszuwachs des - wegen seiner Funktion als dritter Nationalratspräsident ins Ranking genommenen - Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer auf plus zwei Punkte, ein Zuwachs von drei Prozentpunkten. Hofer ist damit der erste FP-Bundespolitiker seit Ende der VP/FP-Regierung, der im Vertrauensindex ins Plus kommt.

Den stärksten Vertrauensverlust musste Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hinnehmen. Er rangiert zwar noch immer klar im Plus, sinkt aber aktuell auf sieben Punkte. Vor exakt einem Jahr lag er noch mit 15 Vertrauenspunkten vor seinem Parteichef Mitterlehner.

Fischer und Kurz führen

Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die beiden Führenden im Vertrauensranking, haben ihre Spitzenposition weiter ausgebaut. Fischer klettert auf plus 62 Punkte, Kurz steigert sich auf einen Vertrauenswert von plus 31, was für Bachmayer auch mit seiner immer deutlicher formulierten Haltung in der Flüchtlingsfrage und seiner damit verbundenen Präsenz in europäischen Medien zu tun haben dürfte.