Politik | Inland
23.08.2018

Anti-Terror-Maßnahmen beim Bundeskanzleramt für 800.000 Euro

Die ursprünglich geplante 80 Zentimeter hohe Mauer hätte 360.000 Euro kosten sollen.

Die Kosten für die im vergangenen Nationalratswahlkampf heiß diskutierten Anti-Terror-Maßnahmen beim Bundeskanzleramt sind laut einem Rechnungshof-Rohbericht offenbar höher ausgefallen als geplant. Die Ausgaben für die 42 Poller, die 2017 statt einer ursprünglich geplanten Betonmauer aufgestellt worden waren, summierten sich auf 799.000 Euro, zitiert die Kronen Zeitung aus dem Rohbericht.

Allein für die Umplanung waren demnach 243.000 Euro fällig, außerdem gab es keine ausreichende Sicherheitsanalyse vor dem Baustart, darüber hinaus fehlte Schriftliches über die Zuständigkeiten sowie eine Baugenehmigung der Stadt Wien. Das damals noch von SPÖ-Chef Christian Kern geführte Kanzleramt gab die Kosten in einer parlamentarischen Anfrage im Vorjahr mit rund 615.000 Euro an. Die ursprünglich geplante 80 Zentimeter hohe Mauer hätte 360.000 Euro kosten sollen.

Nachdem vor allem Boulevardmedien Kritik an den Mauerplänen geäußert hatten und es im Nationalratswahlkampf zu einem veritablen Regierungsstreit zwischen SPÖ und ÖVP über Auftragserteilung und Optik gekommen war, veranlasste das rote Kanzleramt in jener Zeit eine Umgestaltung mit Pollern. Der Rechnungshof prüfte das Projekt schließlich von sich aus aufgrund einiger Auffälligkeiten.