Anstalt für Hypo: Rating dürfte vorerst gleich bleiben

Nachdem sowohl der Finanzminister als auch die Experten der Hypo-Task-Force bei den Banken in puncto Beteiligung auf Granit gebissen haben, war die Befürchtung groß, Österreichs Rating könnte abstürzen. Doch die so genannte "Anstaltslösung" hat "keinen sofortigen Einfluss" auf das AA+-Rating samt stabilem Ausblick bei der Ratingagentur Standard & Poor's. Das letzte Rating habe bereits die erwarteten Auswirkungen einer Hypo-Abwicklungsgesellschaft beinhaltet, teilte die Agentur mit. S&P wird am 28. März ihr aktualisiertes Rating der Republik Österreich - wie bereits angekündigt - veröffentlichen.

Erst am Montag wurde bei einem Krisengipfel entschieden, die Hypo solle durch eine rein staatliche Bad Bank gerettet werden - eine Pleite der Bank rückt damit in die Ferne. Es braucht für die nunmehrige Lösung noch die Zustimmung der EU-Behörden. Es ist aber noch offen, welche Lasten in die staatliche "Deponie" wandern.

Die Banken hatten sich geweigert, sich an dem Modell zu beteiligen. Ihnen wurde aus Polit-Kreisen vorgeworfen, von Anfang an nicht ernst bei der Sache gewesen zu sein. Die verlangten Gegenleistungen wären unerfüllbar gewesen. Banker halten den verantwortlichen Politikern und Experten wiederum vor, "erschreckend" wenig Daten aufbereitet zu haben, um überhaupt Entscheidungsgrundlagen zu haben. Vorab verbreitete Drohungen, die Hypo würde notfalls in Konkurs geschickt, sollen die Chefs der Großbanken indes nicht mehr geschreckt haben.

Spindelegger: Konzept zügig

Ein Konzept für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria soll laut Finanzminister Michael Spindelegger "zügig" vorgelegt werden, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Er will zwar weiterhin keine "Tabus" für die Hypo-Lösung, doch die Anstalts-Variante gehöre nun als nächster Schritt geprüft. Dass das Bankenbeteiligungsmodell nicht zustande gekommen ist, sei "bedauerlich". Details zu den Kosten der nun angepeilten Abwicklung will die Regierung noch nicht nennen. "Das muss alles gut aufbereitet werden", so Spindelegger, und das sei nun Aufgabe der Experten. Dass eine Insolvenz nun dezidiert vom Tisch ist, will der Finanzminister deshalb auch noch nicht sagen. Die SPÖ ist indes bemüht zu betonen, dass sich die Banken "weiterhin an den Krisenkosten beteiligen", wie SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl mit Verweis auf die Bankenabgabe sagte, die per Abgabenpaket, das dieses Monat beschlossen werden soll, noch mehr ins Budget spülen würde.

Staatsschulden

Das einzige, das bisher sicher scheint, ist die Bad Bank-bedingte Erhöhung der Staatsschuldenquote: Sie wird sich nun um 4 bis 6 Prozentpunkte erhöhen, sagte Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer im Ö1-Mittagsjournal. Das strukturelles Defizit sei nicht betroffen und damit der Budgetplan durch die Hypo nicht gefährdet.

Wenn diese Art der Abwicklung gewählt wird, könnte das die Republik bis zu 19 Mrd. Euro kosten - dies würden den Staatsschuldenstand mit einem Schlag auf 80 Prozent des BIP erhöhen, erklärte Wifo-Experte Hans Pitlik am Dienstag gegenüber der APA. "Das ist natürlich ein ordentlicher Brocken, keine Frage. Aber man muss sich klarmachen, dass jede andere Lösung auch den Staatsschuldenstand nach oben getrieben hätte. Jetzt passiert es halt auf einmal und damit wird es offener ausgewiesen", so Pitlik. Anderenfalls, etwa mit einer Lösung der Großbanken, wäre der Schuldenstand sukzessive gestiegen.

Zumindest auf die 570 Mitarbeiter der Hypo Alpe Adria International AG in Klagenfurt habe die nun angestrebte "Anstaltslösung" vorerst keine Auswirkungen, sagte ein Banksprecher. Im Grunde genommen gelte dies auch nach Umsetzung der Anstalt, die jetzt zu den Aufgaben der Mitarbeiter dazukommt. Der geplante Verkauf anderer Bankeinheiten der Hypo wie dem Südosteuropa Netzwerk dürfte dabei, wenn laut EU-Vorgaben 2015 umgesetzt, wohl andere Auswirkungen bringen. Dort arbeiten rund 6.000 Leute.

FPÖ und Grüne drängen bei der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria auf eine Sondersitzung des Nationalrats. Außerdem soll in einem U-Ausschuss die politische Verantwortung geklärt werden. Unterstützung dafür kommt von den NEOS; das Team Stronach zeigt sich zum Vorschlag einer Sondersitzung noch zurückhaltend und verwies auf den Finanzausschuss.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und auch die Grünen forderten am Dienstag bei Pressekonferenzen eine parlamentarische Sondersitzung. Außerdem peilen beide Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss an, der vor allem die Ereignisse rund um die Hypo ab dem Jahr 2009 untersuchen soll. Strache meinte, schon der Begriff "Notverstaatlichung" sei eine "Lüge", denn die Verstaatlichung der Bank hätte "ohne Not" stattgefunden. Folglich sprach er auch von einer "Zwangsverstaatlichung", schuld daran seien SPÖ und ÖVP, die mit ihrem Handeln ein Milliardengrab hinterlassen hätten. Wäre es nicht zur Verstaatlichung gekommen, so wäre der Schaden von der Bayrischen Landesbank bzw. dem Freistaat Bayern gutgemacht worden.

"Warum hat (der damalige VP-Finanzminister Josef, Anm.) Pröll damit Bayern aus der Verantwortung entlassen?", fragte Strache. Dabei habe es sich um ein "Finanzverbrechen" gehandelt, so der FPÖ-Chef. Er habe den Eindruck, Rot und Schwarz wollten nicht, dass die "Leichen" der Hypo nicht das Licht der Welt erblicken. Eine Bankenbeteiligung wäre jedenfalls notwendig gewesen, meinte Strache.

Weiter Kritik an Task Force

Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler zeigte sich bei seiner Pressekonferenz überzeugt: "Es gibt Chancen für andere Lösungen, die für die Steuerzahler günstiger sein können." Daher wollen sie gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Nationalrates zur Hypo-Causa und auch einen Untersuchungsausschuss in Sachen der Krisenbank bewerkstelligen. Es gehe darum, den "maximalen Steuerzahlerschutz" zu erzielen und die ehemaligen Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB mitzahlen zu lassen; eine Anstaltslösung "wäre vielleicht vor drei Jahren viel richtiger gewesen". Die BayernLB war zum Zeitpunkt der Hypo-Notverstaatlichung deren Mehrheitseignerin gewesen.

Der Grüne Kärntner Landesrat, Rolf Holub, sagte, die für Österreich beste Lösung sei auch die beste für sein Bundesland, es dürfe kein gegenseitiges Ausspielen geben. "Für mich ist die beste Lösung ein Haircut unter Einbeziehung der Bayern", so Holub. Es müsse geschaut werden, "wie viel ist jeder bereit zu geben?". Nicht fair sei es, nur die Steuerzahler zur Kassa zu bitten.

Kogler kritisierte erneut den früheren Notenbankgouverneur und nunmehrigen Hypo-Task-Force und -Aufsichtsratschef Klaus Liebscher sowie auch dessen Nachfolger als Nationalbankchef, Ewald Nowotny. Kurz zusammengefasst hätten diese bei der Aufsicht versagt und seien jetzt trotzdem Regierungsberater in der Hypo-Causa. "Das Sprichwort 'Den Bock zum Gärtner machen' kann nicht besser stimmen als hier", so Kogler. "Die Rolle dieser Herrschaften" gehöre daher auch untersucht.

Die Vorgängerin von Michael Spindelegger als Finanzministerin, Maria Fekter (beide ÖVP), bekam auch harte Kritik ab. Sie habe eine "Lösung jahrelang verschleppt", so Kogler. In Brüssel habe sie "Porzellan zerschlagen". Insgesamt handle es sich seit der Notverstaatlichung der Hypo um "ein Fiasko der Bundesregierung".

Das Team Stronach will noch abwarten und verwies auf den Finanzausschuss am Donnerstag und eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Oppositionsparteien. Erst danach solle sich entscheiden, ob eine Sondersitzung notwendig ist, hieß es am Dienstag gegenüber der APA. Die NEOS würden eine Sondersitzung unterstützen und pochen auch auf die Einsetzung eines U-Ausschusses, um die politische Verantwortung zu klären. Dies sollten sich auch die Fraktionen der Regierungsparteien trauen, hieß es zur APA.