Politik | Inland
09.11.2018

Anschober startet Initiative für verbessertes humanitäres Bleiberecht

"Keine Verländerung", aber Länder und Gemeinden sollen verpflichtend gehört werden. Wirtschaftliches Interesse soll berücksichtigt werden.

Der oö. Landesrat Rudi Anschober (Grüne) startet nach seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" für Asylwerber in Lehre nun eine zweite, diesmal für ein verbessertes humanitäres Bleiberecht. Er wolle "keine Verländerung" des Bleiberechts, betonte er, aber Gemeinden und Länder müssten verpflichtend gehört werden, ebenso sei das volks- und regionalwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen.

Wurde ein Asylantrag in zweiter Instanz abgelehnt, besteht die Möglichkeit, dem Betroffenen humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Nach einigen kritisierten Abschiebefällen plädierten zuletzt die Landeshauptleute von Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP), und Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), dafür, dass die Länder hier wieder ein Wort mitreden sollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) haben aber bereits abgewunken.

"Wer sich auskennt, muss gehört werden"

Nun will Anschober einen neuen Anlauf starten, hier Änderungen zu erwirken. Er fordert ein verpflichtendes Anhörungsrecht für die betroffenen Gemeinden oder Länder. "Der, der sich auskennt, muss gehört werden", so der Landesrat. Auch das Interesse der Wirtschaft - Stichwort Lehrlinge und Fachkräftemangel - müsse verbindlich in die Entscheidung einbezogen werden. Darüber hinaus will er eine "gewisse zeitliche Flexibilisierung" erreichen. Es stehe zwar nicht im Gesetz, ab welcher Verfahrensdauer humanitäres Bleiberecht gewährt wird, aber es habe sich ein Zeitraum von fünf Jahren eingebürgert. Das solle man flexibler betrachten, so Anschober. Denn: "Der Einzelfall macht oft die Gerechtigkeit aus."

"Das wäre eine sehr maßvolle Optimierung", die zudem einen pädagogischen Ansatz habe, weil man erwünschtes Verhalten belohne, hofft Anschober auf ähnlich breite Resonanz wie auf seine Lehrlings-Offensive, die sich gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern in Lehre wendet. Sein Ziel: dass in jedem Landtag ein entsprechender Antrag eingebracht wird. Der Landesrat will das Thema bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am Freitag kommender Woche in Linz, bei der er Gastgeber ist, zur Sprache bringen. Auch der nächsten LH-Konferenz will er das Papier übermitteln.