Annäherung mit Pensionisten, aber nicht mit Beamten
Seit Tagen macht die ÖVP Druck. Am Freitag solle das Sparpaket präsentiert werden, hieß es gestern. Immerhin gab es am Mittwoch eine Erfolgsmeldung: Sozialminister Rudolf Hundstorfer ( SPÖ) sei sich mit den Seniorenvertretern „weitgehend einig“, hieß es aus Verhandlerkreisen. Für Mittwochnachmittag war eine „Sechser-Runde“ (neben Hundstorfer die Minister Fekter, Mitterlehner und Mikl-Leitner, die Staatssekretäre Schieder und Ostermayer) anberaumt; danach stand ein Gespräch von Kanzler Faymann mit seinem Vize Spindelegger auf dem Programm.
Pensionisten warten
Die Pensionisten wollen das Gesamtpaket sehen, bevor sie ihren Sanktus zu geringeren Pensionserhöhungen geben – um sicherzugehen, „dass alle Bevölkerungsgruppen ihren Beitrag leisten“. Wie Seniorenratspräsident Karl Blecha dem KURIER sagt, könnte man schon am Donnerstag mit der Regierung verhandeln, um dann intern zu beraten. Im Raum stehen zwei Varianten: Eine Pensionserhöhung um nur ein Prozent (in Summe, die genaue Aufteilung könnte Kleinrentnern mehr bringen als solchen mit höherer Pensionen) in den Jahren 2013 und 2015. Oder eine Erhöhung um 1,7 Prozent im Jahr 2013 – und dafür einen um 0,5 Prozent höheren Krankenversicherungsbeitrag von 2013 bis 2016.
Beamte grollen
Mit den Beamtengewerkschaftern hat die Regierung noch zu kämpfen. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) versuchte gestern, mit ihnen handelseins zu werden. Wie erwartet, gelang ihr das nicht. „Es gab keine Annäherung“, berichtete ein Verhandler dem KURIER.
2,7 Milliarden Euro wollen Rot und Schwarz bei Beamten und Vertragsbediensteten holen. Unter den Sparmodellen: Eine Arbeitsplatzsicherungsabgabe und keine automatischen Gehaltsvorrückungen alle zwei Jahre mehr. Oder eine Nulllohnrunde in den Jahren 2013 und 2014. Das erzürnt die Gewerkschafter: Ihre Klientel würde nicht nur dadurch getroffen; sie bekäme auch den Rest des Pakets, von Eingriffen bei den Pensionen bis zu Steuererhöhungen, zu spüren. Selbst wenn es bald Konsens geben sollte, heißt das für die Regierung nicht viel. Die Standesvertretung wird eine Einigung erst intern absegnen lassen: in ihrem Zentralvorstand, der voraussichtlich am Montag tagt. „Wir sind doch nicht blöd und sagen zu etwas Ja, das unsere Mitglieder nicht mitragen“, sagt ein Verhandler. Die Stimmung an der Basis ist schlecht. In Mails an die Regierung empören sich Beamte über deren Pläne. Manche hat die Streik-Lust gepackt.
Länder stimmen zu
Die Länder wollen spätestens am Donnerstag ihr OK zu den Sparplänen geben. Ihnen wird bis 2016 ein Sparbetrag von 5,2 Milliarden abverlangt. Es werde „eine grundsätzliche Zusage der Landeshauptleute und damit der Länder geben“, sagt der steirische Landeschef Franz Voves (SPÖ). Die Zustimmung sei allerdings an Bedingungen geknüpft.
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