Angeblicher Steuernachlass für Wolf: Brunner sichert Transparenz zu

"Es hat gestern eine Amtshandlung in einem Finanzamt in Österreich stattgefunden. Ich wurde davon in Kenntnis gesetzt. Mehr kann ich dazu inhaltlich nicht sagen. Ich kenne den Akt nicht", so der Minister. Falls es Verstöße gegeben habe, werde man die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Laut einem Bericht der Wiener Stadtzeitung Falter hat es am Montag drei Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit bzw. der Bestechung gegeben.

630.000 Euro Steuerschuld erlassen?

Die Behörde vermutet, dass Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, in seiner Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium, Einfluss darauf genommen hat, dass MAN-Investor Siegfried Wolf 630.000 Euro Steuerschuld erlassen werden. Laut Stadtzeitung soll die zuständige Beamtin im Finanzamt im Gegenzug bei der Bewerbung für die Leitungsstelle eines anderen Finanzamtes unterstützt worden sein.

Gegenüber dem KURIER meint Wolf in einer Stellungnahme, dass der Sachverhalt nicht korrekt dargestellt ist. Laut Kleine Zeitung wurden die Strafzinsen noch nicht überwiesen. Wolf habe Rechtsmittel beim Bundesfinanzgericht eingelegt.

Wolf beziehungsweise seine Steuerberater sollen laut Falter 2016 fälschlicherweise Einkünfte aus einer Geschäftsführertätigkeit in der Schweiz nach dem alten Gesetz versteuert haben und nachträglich einen Steuerbescheid in Höhe von 7.093.332,17 Euro inklusive Strafzinsen in Höhe von 686.736,44 Euro bekommen haben. Gegen die Strafzahlung soll Wolf berufen und mit Hilfe von Schmid einen Steuernachlass bekommen haben. Letzten Endes wurden Wolf zwar nicht die Strafzinsen, aber ein Teil der Gesamtsumme erlassen. Der Betrag änderte sich damit marginal auf 629.941 Euro, die Wolf weniger bezahlen müsste.

SPÖ: "Türkiser Selbstbedienungsladen"

"Das Finanzministerium ist unter der Ära Kurz zum türkisen Selbstbedienungsladen geworden", schreibt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung in Reaktion zu den neuen Vorwürfen. "Es können sich Unterstützer der türkisen Familie offensichtlich richten und der Gesellschaft auf der Nase herumtanzen", so Deutsch.

"Neben der strafrechtlichen Aufklärung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte wird es Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, in dieser Säule des tiefen, schwarzen Staats für einen politischen Kassasturz zu sorgen", so Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Immer stärker zeichne sich ab, dass die ÖVP über Jahre hinweg das Finanzministerium für ihre eigenen Parteizwecke missbraucht habe.

Im ORF-"Mittagsjournal" räumte Brunner auch ein, der Revisionsbericht über die Vergabe von Umfragen im Finanzministerium "hat Defizite zutage gebracht, keine Frage. Da wurden im Haus gewisse Vorgänge etwas zu lasch gesehen".

Er werde sich die Vergabeprozesse genauer anschauen. "Wir werden auch insgesamt mit dem Volumen der Inseratenvergaben zurückfahren", so Brunner, wollte aber keine Zahlen nennen. Brunner versprach künftig mehr Transparenz, er werde "klare Regeln schaffen, die Umfragen veröffentlichen".

Neos: "Überfällige Transparenz"

Die Neos begrüßten diese Ankündigung und forderten diese "längst überfällige Transparenz" auch von allen anderen Ministerien. Zudem erneuerte Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak seine Forderung, dass nach den ÖVP-Affären im Finanzministerium auch in den anderen Ministerien die Interne Revision eingeschaltet wird.

"Es ist offenkundig, dass die ÖVP das Finanzministerium zum Vorteil der ÖVP und zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler missbraucht hat", so Scherak. "Es sollte also das Mindeste und eine Selbstverständlichkeit sein, dass die anderen Minister und Ministerinnen jetzt alles tun, um Machenschaften wie im Finanzministerium im eigenen Ressort aufzudecken beziehungsweise um sicherzugehen, dass im eigenen Ressort alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es ist schließlich Steuergeld, um das es hier geht."