Österreich, sei frei!

Mehrere Männer stehen auf einem Balkon und präsentieren ein Buch.
59 Jahre nach dem Staatsvertrag kann Österreich als selbstbewusstes Mitglied der EU auftreten.

Wer durch Rom geht, spürt an allen Ecken die Antike, London wäre jederzeit bereit, wieder Zentrum eines Weltreichs zu werden, und Paris spielt ohnehin Grande Nation. Berlin wiederum ist die Hauptstadt gelernter Geschichte: Nie wieder Krieg, alles für die Erinnerung an Unrecht und Holocaust. Und Wien? Hier wurde aus der Geschichte ein Museum: Bitte nichts berühren, um 18 Uhr wird geschlossen, kommen Sie morgen wieder.

"Österreich ist frei" hat Außenminister Leopold Figl am 15. Mai 1955, heute vor 59 Jahren gleich nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages gerufen, vor dem Belvedere jubelten Tausende. Damit war die lange Periode seit dem Ende des 1. Weltkriegs aus Orientierungslosigkeit, Angst, Bürgerkrieg, Faschismus und Besatzung beendet. Die Österreicher waren also frei, eigentlich das erste Mal in ihrer Geschichte, aber das warf auch eine Frage auf, die bis heute nicht beantwortet ist: Wer sind wir, und was ist Österreich?

Der letzte Soldat

Mit Bildern und Symbolen versuchte die Regierung nach dem Staatsvertrag, ein rot-weiß-rotes Bewusstsein zu leben, das es anfangs kaum gab. In der Schule wurde am 26. Oktober die Geschichte vom letzten Soldaten, der Österreich verlassen habe, erzählt – auch wenn die Bedeutung dieses Tages in der Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes liegt. Ein Österreichisches Wörterbuch vermittelte den Schülern, dass sie nicht deutsch, sondern österreichisch sprachen. Die Abgrenzung von Deutschland, an das man sich nie wieder anschließen durfte, wurde schon für die Kleinen perfektioniert. Aber wie lernt ein Land, Nation zu werden, das über Jahrhunderte so viele Brüche seiner Identität durchgemacht hat wie kein anderes?

Verstaatlichter Wohlstand

Aus dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation wurde 1804 das Kaisertum Österreich, Revolutionen scheiterten, das Habsburgerreich ging im Großen Krieg der Nationalitäten unter. An den Rest , an "Deutschösterreich", glaubte niemand, auch die beiden großen Parteien, Christlich-Soziale und Sozialdemokraten nicht. Trotzdem durfte das kleine Land mit der großen Geschichte nach dem Ersten Weltkrieg nicht Teil des Deutschen Reiches werden.

Nach Bürgerkrieg und Austro-Diktatur hielt nur Mexiko zum überfallenen Kleinstaat, wo viele auf den Überfall gewartet hatten. Nicht alle, aber viele jubelten. Die Nazis – Österreicher und Deutsche gemeinsam – vertrieben und vergasten einen Teil der Bevölkerung, fast alle Juden, nur reden wollte nachher niemand darüber. Mit Schuldgefühlen kann man keinen Staat machen, auf Verdrängung aber keinen aufbauen.

Niemand weiß, wie sich das kleine Volk entwickelt hätte, wenn nicht ein nie gekannter Wohlstand in die vorgegebenen Grenzen eingezogen wäre. Den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit hob einerseits eine verstaatlichte Industrie auf, die sich beide Großparteien so lange zu eigen machten, so lange dort Geld zu holen und Posten zu besetzen waren. Andererseits entstand eine Sozialpartnerschaft, die das Wachstum mehrte, zur allgemeinen Zufriedenheit verteilte und im Parlament die nötigen Gesetze erwirkte. Die Neutralität, von der anfangs vor allem die SPÖ nichts wissen wollte, wurde augenzwinkernd erfüllt.

Bei Krisen, wie in Ungarn 1956 oder Prag 1968, waren die Sympathien der Österreicher eindeutig. Und was der deutsche Kanzler Helmut Kohl dem österreichischen Journalisten einmal in einem Hintergrundgespräch in klaren Worten erklärte, wussten alle zwischen Ballhausplatz und Parlament: "Sie wissen schon, dass Sie bei einem Überfall aus dem Osten nicht von Ihrem Bundesheer verteidigt würden, sondern von der NATO."

Dann kam 1989, die Befreiung der osteuropäischen Völker vom Kommunismus. Sie haben es aus eigener Kraft geschafft, begünstigt von der ökonomischen Schwäche eines Systems, das sich eine absurde Aufrüstung nicht mehr leisten konnte. Die Freiheit der Osteuropäer gab den Österreichern die Freiheit, sich neu zu organisieren.

Menschen stehen auf der Berliner Mauer vor dem Brandenburger Tor.
Archiv-- Menschen stehen auf der Berliner Mauer vor dem Brandenburger Tor auf diesem Archivbild vom 10. November 1989. Die Mauer war am Abend des 9. November 1989, nach einem Beschluss des SED-Zentralkomitees vom selben Tag, geoffnet worden. (AP Photo/Archiv)
Das Anschlussverbot des Artikel 4 Staatsvertrag ("…eine politische und wirtschaftliche Vereinigung zwischen Deutschland und Österreich verboten ist") hatte einen Beitritt zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft illusorisch erscheinen lassen. Aber wenn es ein wiedervereinigtes Deutschland geben kann, dann musste auch ein europäisches Österreich möglich sein.

Europa als Ziel

Der damalige ÖVP-Chef Alois Mock hatte schon lange zuvor über die europäische Einigung publiziert, Bundeskanzler Franz Vranitzky konnte seine Macherqualitäten unter Beweis stellen. Es muss gewürdigt werden, dass ein Volk mit einer mehrfach gebrochenen Geschichte souverän und selbstbewusst verhandelt und entschieden hat.

Mehrere Männer in Anzügen sitzen an einem Tisch vor verschiedenen Flaggen.
Korfu, Griechenland, 24.Juni 1994 --EU-Beitritt-- Österreich unterzeichnet den Beitrittsvertrag zu Europäischen Union mit Wirkung ab 1. Jänner 1995 bei dem EU-Gipfeltreffen auf Korfu, Griechenland, neben Schweden und Finnland. Österreich ist damit eines von fünfzehn EU-Mitgliedsländern. (v.l.n.r.sitzend: Ulrich Stacher, Manfred Scheich, Franz Vranitzky, Alois Mock.)EU-Beitritt Vertrag Unterzeichnung 1994 Vranitzky Mock
Heute, 59 Jahre nach dem Staatsvertrag und 20 Jahre nach der Volksabstimmung, können wir aktiv an der weiteren Veränderung Europas teilnehmen – die Regierung bei den Verhandlungen rund um die Ukraine und das Volk bei freien Wahlen zu einem Europäischen Parlament, das immer wichtiger wird. Das bedeutet aber, dass wir Teil einer Verantwortungsgemeinschaft sind, uns positiv einbringen, nicht negativ abgrenzen. Das ist wohl der entscheidende Punkt: Das kleine Österreich muss sich endlich nicht darüber definieren, was wir nicht sein wollen und wo wir nicht dazu gehören wollen, sondern positiv. Wir gehören zu einer Union, die weiter darüber diskutieren wird, welche Aufgaben subsidiär nach unten verlagert und welche zentralisiert werden.

Österreich ist frei

Angesichts der österreichischen Geschichte ist es nicht verwunderlich, dass es noch immer Tendenzen gibt, sich überall herauszuhalten. Viele wollen die Ukraine lieber aus der Ferne beobachten, als sich festzulegen. Sanktionen können auch uns treffen. Aber die Solidarität mit Völkern, die sich aus historischer Erfahrung vor einem großem Nachbarn fürchten, sollte uns wichtiger sein.

Wir Österreicher sind frei. Wir können aus der EU austreten, wenn wir wollen, das ist im Lissabon-Vertrag geregelt. Aber wir müssen auch sehen, wo die Grundlage unseres Wohlstands ist: In einer weltoffenen Gesellschaft, die vom freien Handel profitiert, aber auf den Werten von Aufklärung, Demokratie und Menschenrechten basiert. Diese Werte haben bei uns eine relativ kurze, aber erfolgreiche Geschichte. Österreich ist frei. Grund genug, sich auch so zu fühlen.

Unser Special zur EU-Wahl finden Sie hier.

"Österreich wird frei sein", erklärte Bundeskanzler Julius Raab am 15. 4. 1955, aus Moskau kommend. Dem waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Am Ende spießte es sich in der Frage der Bündnisfreiheit eines souveränen Staates. Die Sowjets wollten die Neutralität im Staatsvertrag verankert haben. Der wurde am 15. 5. 1955 im Belvedere beschlossen – ohne Neutralität.

Der Kompromiss sah nämlich vor, dass Österreich in einem eigenen Gesetz die Neutralität beschließen würde. Das wurde zuvor im Moskauer Memorandum festgehalten, am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat das Neutralitätsgesetz. Seit 1967 ist dieser Tag der österreichische Nationalfeiertag.

Das Moskauer Memorandum ist von der Moskauer Deklaration zu unterscheiden. Dort legten die Außenminister der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA 1943 fest, dass Österreich der Angriffspolitik Hitler zum Opfer gefallen sein, aber auch dass es für die Teilnahme am Krieg Verantwortung zu tragen habe. In der verkürzten Form wurde daraus der Mythos von der Opferrolle Österreichs konstruiert.

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