Sonja Hammerschmid

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Politik Inland
05/20/2020

PH an die Kandare: SPÖ warnt vor „bildungspolitischer Bombe“

Novelle der Pädagogischen Hochschulen wäre aus SPÖ-Sicht Angriff auf Uni-Autonomie

von Bernhard Gaul

Bei den Pädagogischen Hochschulen ist schon länger Sand im Getriebe. Wissenschaftsminister Heinz Faßmann werfe nun neuen Sand, meint SPÖ-Wissenschaftssprecherin Sonja Hammerschmid.

Die Pädagogischen Hochschulen (PH) sind für die Ausbildung von Lehrern an Volksschulen und gemeinsam mit den Unis für die Lehrer der Sekundarstufe zuständig. Anders als die öffentlichen Unis und Fachhochschulen haben die PH nie eine echte Autonomie bekommen, sie sind seit jeher praktisch ausgelagerte Dienststellen des Ministeriums, allerdings mit einem Hochschulrat, der zumindest mitentscheiden kann. Bei der Rektorenbestellung obliegt diesem Gremium etwa die Reihung der Kandidaten und eine Empfehlung an den Minister.

Nun hat das Wissenschaftsministerium dem Parlament Gesetzesänderungen für die Hochschulen übermittelt. SPÖ-Politikerin Hammerschmid sieht darin auch positive Reformen, Privatunis müssten etwa erst Forschungsleistung nachweisen, ehe sie den Status einer Uni bekommen.

Bei den PH sieht Hammerschmid allerdings eine „bildungspolitische Bombe“: „Mit dem Entwurf fallen die PH hinter die Regelung von Ministerin Gehrer von 2002 zurück. Das bisschen Autonomie, das die PH hatten, wird nun auch noch beschnitten.“

Konkret gehe es um den Hochschulrat. Bei den Unis ist dieser quasi der Aufsichtsrat der Institution, der die strategische Planung vorgibt als auch die Rektorenbesetzung ausschreibt und entscheidet. „Tritt Faßmanns Gesetz mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen in Kraft, darf der Hochschulrat nur mehr Stellungnahmen abgeben und beraten, aber nichts entscheiden“, erklärt Hammerschmid, die sich fragt, ob das mit der schwer verkorksten Postenbesetzung der PH OÖ im vergangenen Jahr zu tun hat. Damals wurde der Hochschulrat der PH vom Ministerium bei der Rektorenbesetzung mit viel Mühe überstimmt.

Aus dem Ministerium heißt es dazu, dass die Reform jedenfalls nichts mit der PH OÖ zu tun habe, vielmehr sei diese schon länger geplant gewesen: „Der Hochschulrat soll zukünftig mehr für strategische Beratungen herangezogen werden“, heißt es aus Faßmanns Büro. „Zukünftig soll noch viel stärker eine wissenschaftliche Expertise in die Arbeit der PH einfließen, dafür ist eine entsprechende Beratungsfunktion des Hochschulrates wichtig.“ Es gehe auch um eine „Entpolitisierung“.

Hammerschmid findet das geradezu einen Hohn: „Wenn das kommt, kann der Minister künftig alles alleine entscheiden, auch wer Rektor wird. Das wäre ein klarer Rückschritt.“