FPÖ-Abgeordnete verwirrt mit Aussagen zu AMS-Budget

Mit Aussagen zum AMS-Budget hat FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch am Wochenende für Verwirrung gesorgt. In der "ZiB2" Freitagabend erklärte die FP-Politikerin, dass dem Arbeitsmarktservice auch 2019 1,4 Mrd. Euro für Förderungen zur Verfügung stehen werden. Während die SPÖ ankündigte, die FPÖ beim Wort zu nehmen, bestätigte das FP-geführte Sozialministerium die Zahl nicht. Belakowitsch musste ihre Aussagen schließlich am Samstag revidieren. In einer Aussendung sagte sie, dass eine Kürzung um 145 Mio. Euro für 2019 bereits beschlossen sei.

Auch laut internen Unterlagen des Arbeitsmarktservice wird das Förderbudget im kommenden Jahr um 200 Mio. Euro gekürzt, im "worst case" sogar um 400 Mio. Euro: von heuer 1,4 Mrd. Euro auf nur noch 1,05 Mrd. Euro. AMS-Chef Johannes Kopf hofft nun, die Genehmigung der Regierung zur Verwendung der 200 Mio. Euro schweren Arbeitsmarktrücklage zu erhalten, um zumindest auf 1,2 Mrd. Euro Förderbudget zu kommen. Andernfalls werden Einschnitte bei den Weiterbildungsmaßnahmen des AMS befürchtet.

Auflösung oder doch nicht?

In einem Streitgespräch mit SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch stellte Belakowitsch nun am Freitagabend im ORF-Fernsehen in den Raum, dass das AMS-Förderbudget 2019 unverändert bleibt. Auf die Frage des SP-Abgeordneten nach der Höhe der Mittel für 2019 antwortete sie: "Das sind die 1,4 Mrd. Euro. Und die Frage bleibt jetzt, ob die 200 Mio. aufgelöst werden oder nicht aufgelöst werden."

Während die SPÖ am Samstag in einer Aussendung von einem "Knalleffekt" sprach und ankündigte, die FPÖ beim Wort nehmen zu wollen, bestätigte das von der FPÖ geführte Sozialministerium die Zahlen nicht. Auf APA-Anfrage hieß es am Samstag, 1,4 Mrd. Euro mache das Budget für 2018 aus. Das Budget für 2019 sei gerade in Vorbereitung. Der AMS-Verwaltungsrat werde die Zahlen rechtzeitig erhalten. "Wir kommentieren das nicht weiter", hieß es dazu im FP-Parlamentsklub im früheren Verlauf des Samstags.