Politik | Inland
17.05.2018

Alarm-Botschaft für Diplomaten

Österreichische Botschaftsmitarbeiter auf den Barrikaden, weil auch Zulagen gestrichen werden sollten. Der Fehler im Gesetz soll nun behoben werden.

Ein Aufstand im Außenministerium –   das  wäre  ein ungewöhnlich rebellischer  Akt.  Noch ist es nicht so weit,  die    Diplomaten sind  aber      bereit, auf die  Barrikaden zu  steigen, sollte   das Gesetz zur Indexierung  der  Familienbeihilfe für Beamte des  Außenministeriums nicht schleunigst      zurückgenommen  werden.
Der  Grund  für die  Aufregung   und die hitzige Debatte unter ansonsten zurückhaltenden Diplomaten  ist der einstimmige Beschluss  von Anfang Mai im Ministerrat,  die   Bundesabgabenordnung  mit  Ende  dieses Jahres  auslaufen zu lassen.   

Was so  bürokratisch  klingt,  hätte   entsandte Bedienstete des Außenministeriums, aber auch   Wirtschaftsdelegierte  oder  Entwicklungshelfer     um die       Familienbeihilfe   in  Drittstaaten (Länder außerhalb der EU)   gebracht. Das Besondere daran ist,  nach der Bundesabgabenordnung   sind auch Schulgeldzahlungen, die Wohnungsbeihilfe, der Familienbonus oder ein   Übersiedlungszuschuss an die Auszahlung der Familienbeihilfe gekoppelt sind.      

Politisch hat Außenministerin Karin Kneissl das Auslaufen der Bundesabgabenordnung mitgetragen, empören sich viele über die Chefdiplomatin. „Ignorant“ bezeichnet ein   hoher Beamter  das Verhalten  der Ministerin.    Seinen  Namen will er nicht  in der Zeitung  lesen.
Empört reagieren auch die  Gewerkschafter im Amt. Der Wegfall   der Familienbeihilfe wäre  das Ende der Mobilität, der Zusammenbruch des diplomatischen Dienstes, drohte Adalbert Bicserdy von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der Kleinen Zeitung.   Einbußen von 25.000 bis 50.000  Euro pro Jahr  würden    Bedienstete  mit  zwei Kindern  jährlich verlieren,  die   fern der Heimat  tätig sind.   

Ein paar 100 Euro verkraftbar

„Der Pfusch“, wie   Mitarbeiter des  Außenministeriums     wütend   von  sich geben,     dürfte    noch vor dem Sommer  im Parlament repariert werden – mittels eines Abänderungsantrages im    zuständigen Ausschuss.  „Wichtig ist, dass es          zu einer Lösung der Frage im Gesetzgebungsprozess kommt.
Es geht um die technische Umsetzung der Indexierung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte und die damit verbundenen Auswirkungen auf die geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung“,  erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Schnöll.

Zur aufgebrachten  Stimmung im  Ministerium  erklärt er zurückhaltend: „Es gibt natürlich Fragen der betroffenen Bediensteten    bis zur vollständigen Klärung im Gesetzgebungsprozess.“
Was für österreichische Diplomaten aber auf jeden Fall gelten wird, ist die Indexierung der Familienbeihilfe in der EU. Das heißt, ein Botschaftsangehöriger  oder Mitarbeiter der Wirtschaftskammer in Rumänien, Kroatien oder Polen wird jene Familienbeihilfe bekommen, die im jeweiligen Land üblich ist.    
„Das sind Einbußen von ein paar Hundert Euro im Jahr. Die sind  verkraftbar“,  erklärt ein Botschafter.  Nur  in wenigen Ländern, wie  Dänemark oder Luxemburg, werden österreichische  Beamte    mehr Kinderbeihilfe   beziehen, weil   die Lebenshaltungskosten in diesen Ländern höher  sind.
Wie es zu diesem wenig durchdachten Ministerratsbeschluss kam,  darauf gab es gestern auf KURIER-Anfrage im Büro von Ministerin Karin Kneissl keine Antwort.