Politik | Inland
24.08.2018

Airpower 2013: Staatsanwaltschaft prüft wegen Verdacht der Untreue

Einstige Landesregierung und -beamte wegen 800.000 Euro Förderung im Fokus.

Die Airpower 2013 ist in den Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten. Konkret geht es um eine Landesförderung in der Höhe von 800.000 Euro, die am 4. Oktober 2012 beschlossen wurde. Der Bundesrechnungshof hatte 2016 kritisiert, dass diese ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. Nun wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.

Konrad Kmetic von der WKStA bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung". Demnach dürften nicht nur die einstigen Mitglieder der Landesregierung, der frühere LH Franz Voves (SPÖ) sowie sein Nachfolger und heutiger Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), sondern auch Landesbeamte unter Verdacht stehen. Kmetic zufolge sind elf Personen im Fokus.

Kritik vom Rechnungshof

Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass es weder eine Ausschreibung, noch eine Kosten-Nutzen-Analyse gegeben habe. Außerdem soll gegen das Veranstaltungsgesetz verstoßen und der Kostenrahmen gesprengt worden sein. Das Land dagegen sieht die Airpower als gutes Geschäft, das Steuereinnahmen und Imagewerbung bringe.

Der steirische KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg forderte die "Aufklärung der Vorgänge rund um das fragwürdige Spektakel": "Bei der Airpower werden Steuergelder ohne Plan und Ziel verschleudert. Die Veranstaltung ist auch aus friedenspolitischen Gründen abzulehnen: Kampfbomber, die in Syrien, Libyen und Afghanistan im Kampf eingesetzt werden, bei der Airpower zur Belustigung der Menschen vorzuführen, ist moralisch und politisch verwerflich." Es handle sich um eine "mit Steuergeld in Millionenhöhe subventionierte Werbeshow für Rüstungsindustrie und Red Bull".

2019 soll wieder eine Airpower am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg stattfinden.