Aiginger: "Steuerreform ist ein unvollendetes Projekt"
Österreich taucht gerade in eine hausgemachte Krise hinein“, sagt Karl Aiginger, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes – der jetzige Zeitpunkt sei also der beste für die Steuerreform: Der Tausender mehr pro Jahr sei ein wirksames Mittel gegen steigende Arbeitslosenquoten und die nicht besser werdende Wirtschaftsdaten. Allerdings sei die Reform ein „unvollendetes Projekt“, weil die Abgabequote dringend sinken müsse. Dann werde auch wieder mehr konsumiert werden, sagte der Forscher in der ORF-Pressestunde.
Reformen eingemahnt
Die noch immer hohen Steuern in Österreich seien nämlich ein großes Hindernis in puncto Wettbewerbsfähigkeit, meinte der WIFO-Chef im Gespräch mit Christoph Varga ( ORF) und Angela Sellner (Tageszeitung Österreich). Eine weitere Senkung der Quote sei nur mit Reformen zu erreichen – diese hält er vor allem im öffentlichen Sektor für angebracht. Die Ausgaben dort entsprächen nämlich nicht den Aufwendungen: Es gebe weder das beste Gesundheitssystem, noch sei Österreich exzellent im Umweltsektor, moniert der Wissenschaftler.
Dazu fehle es an einer grundlegenden Reform des Bildungssystems. Der Bund müsse schnell vorgeben, wohin die Reise gehe, meint Aiginger angesichts der laufenden Kompetenzdebatte; die Schulen sollten zudem mit autonomen Budgets versorgt werden. Einsparungen fordert er in diesem Sektor allerdings nicht, denn dafür sei die Ausgangslage nicht gut genug. In puncto Pensionen plädiert der WIFO-Chef für eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters – bis dato ist die Angleichung bis zum Jahr 2033 geplant, Finanzminister Schelling will dies schon früher erreichen.
Nulldefizit bleibt Wunsch
Für die Proteste gegen die Steuerreform – wie etwa den Aufschrei der Wirte (mehr dazu hier) - hat Aiginger zwar Verständnis, denn schließlich stehe jedem das Recht darauf zu. Dennoch ist der Meinung, dass „Steuern, die am Papier stehen, zu zahlen sind.“ Bis zu 5 Milliarden werden jährlich laut Schätzungen nicht bezahlt, einen Gutteil davon will man nun im Zuge der Gegenfinanzierung der Reform wieder hereinholen. Der Aussage, dass mittels der Betrugsbekämpfung „Unternehmen in die Pleite getrieben“ würden, wie Angela Sellner mutmaßte, wollte Aiginger allerdings nicht zustimmen.
Was das Budget angeht, ist Aiginger allerdings nicht besonders optimistisch: Das strukturelle Nulldefizit, das ja Teil des Regierungsübereinkommens ist, könne nur mit einer „überraschend guten Konjunkturlage“ erreicht werden. Gute Aussichten also für die Regierungsklausur am Montag und Dienstag: "Dort wird das sicher Thema werden."
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