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Politik Inland
09/23/2019

Think Tank: Parteiensystem kommt Wähler zu teuer

Zu teuer und dennoch intransparent: Was die Agenda Austria am System der Parteienfinanzierung ändern würde.

von Christian Böhmer

Wie finanzieren Parteien ihre politische Arbeit und den Wahlkampf? Welche Zuwendungen sind dabei akzeptabel und welche nicht?

Über Fragen wie diese wurde in de facto jedem TV-Duell diskutiert. Es ging um Parteispenden, um die Politikfinanzierung als Ganzes. 

Doch auch wenn in Sachen Parteispenden kurz vor der Nationalratswahl mit dem Parteienfinanzierungsgesetz 2019 noch einiges geändert wurde im Parlament: Für den wirtschaftsliberalen Think Tank "Agenda Austria" hat sich an der grundsätzlichen Problematik in Österreich nur wenig geändert.  "Österreichs politisches System zeichnet sich durch hohe Kosten, aber wenig Transparenz aus. Das muss sich ändern", sagt der Direktor der Agenda Austria Franz Schellhorn zum KURIER.

Konkret stößt sich die Agenda daran, dass das öffentliche Parteiensystem die Steuerzahler sehr teuer kommt - im internationalen Vergleich um ein Vielfaches teurer als vergleichbare politische Systeme. 

Ganz konkret erhalten Österreichs Parteien laut den Kalkulationen der Agenda Austria innerhalb von nur einer Legislaturperiode Zuwendungen von mehr als einer Milliarde Euro.

Das wäre für sich genommen nicht weiter problematisch, würden nicht zwei Faktoren hinzukommen, nämlich: Zusätzlich zu den öffentlichen Subventionen speist sich das Politiksystem noch aus privaten Kanälen und Spenden. Und mit der Transparenz ist es nicht sonderlich weit her. "Während der Staat von Bürgern, Steuerzahlern und Unternehmen maximale Transparenz einfordet, gibt er sich selbst bedeckt", kritisiert Agenda-Chef Schellhorn

Die Transparenzdatenbank sei eine Farce, Amtsträger würden sich schnell auf das Amtgeheimnis berufen, um ihr Handeln nicht erklären zu müssen. "Und Verstöße gegen Transparenzvorgaben werden sanktionslos zur Kenntnis genommen."

Was also wäre zu tun?

Die Agenda Austria schlägt vor, dass Parteien ihre Einnahmen ausnahmslos offenlegen müssen und dass auch Zuwendungen von Vereinen und Interessenvertretungen ausnahmslos veröffentlicht werden müssen. Die Prüfaufsicht würde die Agenda dem Rechnungshof übertragen, bei allfälligen Verstößen solle es Sanktionen geben, die über einen neuen Straftatbestand - die illegale Parteienfinanzierung - von der Justiz geahndet werden sollen. 

Für überholt hält die Agenda Austria das Amtsgeheimnis. Wie auch andere NGOs (zB. Forum Informationsfreiheit) fordert man die ausnahmslose Offenlegung aller Verträge, bei denen Geld der Steuerzahler ausgegeben wird. 

Dies würde bedeuten, dass die gesamte Buchhaltung der Bundes- und Landesverwaltung transparent wird. Verschwiegenheit soll weiter möglich sein. Allerdings soll es die Ausnahme und nicht die Regel sein - etwa, wenn es um Fragen der öffentlichen Sicherheit geht. 

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