Affäre Klug: ÖVP und Grüne für strengeres Gesetz

Wenn es um Gerald Klug und seine Privatfahrten inklusive Chauffeur geht, kennt der Sarkasmus von Peter Pilz keine Grenzen: "Wir brauchen keine situationselastischen Dienstautos. Es ist peinlich, dass der wichtigste Auslandseinsatz des Bundesheeres die Privatfahrten des Ministers sind." Pilz arbeitet daran, dass Klugs Dienstwagen-Affäre nun auch ein parlamentarisches Nachspiel hat. Die Grünen feilen an einem Gesetzesänderungsantrag. "Wir werden uns aktiv an diesen Verhandlungen beteiligen", signalisiert ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka seine Bereitschaft, das Gesetz zu präzisieren.

Pilz ist überzeugt, dass es noch vor dem Sommer ein schärferes Gesetz geben wird. Geht es nach den Grünen, dann wäre die einfachste Lösung, dass kein Dienstwagen auch als Privatfahrzeug genutzt werden darf. "Wir wollen keine kleinliche Lösung, wo die Minister jeden Kilometer bei Fahrten am Abend erklären müssen", sagt Pilz. Doch Privatfahrten ins Ausland und in den Urlaub – egal, ob im In- oder Ausland – sollen künftig nicht mehr möglich sein. Wenn die Regierungsparteien auf Privatfahrten beharrten, müssten die Regierungsmitglieder einen höheren Privatanteil zahlen, meint Pilz. Derzeit sind es 590,79 Euro.