AfD und FPÖ intensivieren Kooperation

Die 2.962 Meter hohe Zugspitze hat am Freitag als Bühne für ein Stelldichein zwischen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und der FPÖ gedient. Auf Deutschlands höchstem Berg trafen sich AfD-Vorsitzende Frauke Petry und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, um unter großem Medieninteresse die künftige Intensivierung ihrer Zusammenarbeit bekannt zu geben.

Kooperation

Bei strahlendem Sonnenschein verkündeten die beiden, umringt von deutschen und österreichischen Fernsehteams, die Art und Weise ihrer künftigen Kooperation. Zu diesem Zweck sollen etwa Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen gegründet werden. Zudem sollen Antworten auf "brennende Fragen" wie die künftige Gestaltung des Wirtschaftsraumes, die Frage der Migrationsbewegung und die Frage von nationalen Identitäten gefunden werden. "Dafür haben die etablierten Parteien keine Lösungen", sagte Petry.

Vor allen Dingen gehe es darum, EU-kritische Kräfte zu bündeln. Bisher habe es zwar auf lokaler Ebene Kooperationen zwischen den beiden Parteien gegeben, jetzt gelte es aber, sowohl in Brüssel als auch in Straßburg intensiver zusammenzuarbeiten. Die Zugspitze sei als Symbol gewählt worden, weil sie dafür stehe, "dass man gemeinsam neue politische Höhen erklimmen möchte", so die AfD-Vorsitzende.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich über das "charmante Treffen" erfreut und zollte Petry "größten Respekt" für die Arbeit, die die AfD in den vergangenen Jahren geleistet habe. "Wir wollen jetzt die Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen vertiefen", so Strache. Etwa werde der FPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament, Harald Vilimsky, in einem Arbeitskreis für den Bereich "Eurogruppe" sitzen. Darüber hinaus wolle man auch die Kooperation auf regionaler Ebene vertiefen. Bei allen gemeinsamen Positionen gebe es aber auch Unterschiede, betonte Strache. "Wir stehen für ein föderales Europa, bei dem die Nationalstaaten der Souverän sind", nannte der FPÖ-Chef als größte Gemeinsamkeit. "Und an uns liegt es", Antworten auf die Flüchtlingsfrage zu geben.

Es soll auch eine Arbeitsgruppe zu mehr Transparenz bei Wahlen gegründet werden, erklärten die beiden Parteivorsitzenden unisono. Denn etwa habe es bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich eine "mehr als zweifelhafte" Auszählung der Briefwahlstimmen gegeben, kritisierte Petry: "Und das ist kein Einzelfall". Da seien in beiden Ländern durchaus Defizite auszumachen, so Petry.

Bei der Präsidentenwahl habe es einen "ungeheuren Gesetzesbruch" gegeben, erklärte Strache: "Wir müssen die Manipulation nicht beweisen, es reicht, dass sie möglich war". Strache sah die Freiheitlichen nicht als "schlechte Verlierer", sondern vielmehr die anderen als offenbar "schlechte Gewinner". Der FPÖ-Chef betonte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) akzeptieren zu wollen: "Der VfGH ist das höchste Gremium, und jede seiner Entscheidungen ist zu respektieren, auch wenn man sie nicht teilt".

Über Details zur "Transparenz-Arbeitsgruppe" wolle man erst zu einem späteren Zeitpunkt sprechen, sagte Petry. Ziel sei aber, Transparenz bei der Briefwahl sowohl in Österreich als auch in Deutschland sicherzustellen. Auch in Deutschland habe sie in der Vergangenheit bei Wahlen Ungereimtheiten geortet, meinte die AfD-Chefin.

"Wir sind bereit, von den Erfahrungen der FPÖ zu profitieren", sagte die AfD-Vorsitzende. Denn schließlich habe die FPÖ einen zeitlichen Vorsprung und betreibe seit 60 Jahren erfolgreich Politik. "Aber wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, den zeitlichen Rückstand aufzuholen".

Treffen sorgt für Knatsch in der AfD

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry eckt im Vorstand ihrer Partei an. Wenige Stunden vor ihrem Treffen mit dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache am Freitag auf der Zugspitze kursierte nach einem Bericht der Bild-Zeitung in der Parteiführung ein Schreiben, in dem Petry wegen angeblicher Alleingänge kritisiert wird. In dem Papier der Vorstandsmitglieder Georg Pazderski und Alice Weidel heißt es demnach, mit dem Vorstand nicht abgestimmte "Einzelaktionen, die Eigenprofilierung Einzelner zu Lasten des Bundesvorstandes und mangelnde Koordination und Information müssen unterbunden und abgestellt werden".

Auch der Vizevorsitzende Alexander Gauland kam nicht ungeschoren davon. Laut Bild schrieben die Vorstandsmitglieder mit Blick auf seine umstrittene Äußerung zum Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng, die AfD solle nicht mit unnützen Provokationen und verfehlten Sprachbildern auffallen. Vielmehr solle man sich auf die Ursprünge der Partei besinnen. Dazu zählten die Kritik an "Fehlentwicklungen in der EU sowie die Absage an den Euro".