Das König-Abdullah-Zentrum sorgt seit Wochen für Diskussionen.

© APA/HERBERT NEUBAUER

KAICIID
01/19/2015

Abdullah-Zentrum: Für Faymann "haarsträubend"

Das Zentrum erfülle seine Aufgabe nicht, so der Kanzler - die Einrichtung hat schriftlich Stellung bezogen.

Aus Sicht von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist es "haarsträubend", dass das umstrittene Abdullah-Zentrums für Internationalen Dialog (KAICIID), dessen Aufgabe der interreligiöse Dialog sei, dieser nicht nachkomme - das Gegenteil sei der Fall. Das stellte er in seiner Rede beim ersten Barbara Prammer Symposium am Montag im Parlament fest.

Faymann führte in seiner Kritik den Fall des Bloggers Raif Badawi an – er sei in Saudi-Arabien für seine Aussagen über die Gleichwertigkeit von Religionsgemeinschaften und jenen die keiner Religionsgemeinschaft angehören verurteilt worden. Also für das, was als "interreligiöser Dialog" bezeichnet werde. Es sei daher nicht zu akzeptieren, dass sich das Abdullah-Zentrum, das diese Aufgabe erfüllen sollte, sich hier verschweige und im Gegenteil, "auf sich aufmerksam macht, indem es diese Aufgabe nicht erfüllt".

Keine Brücke

Man könne "nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn ein sogenanntes interreligiöses und kulturelles Dialogzentrum", an dem Österreich beteiligt ist, sagt, man stehe im Fall eines Menschenrechtsaktivisten "neutral". In der Politik könne man Fehler machen, räumte der SPÖ-Chef ein. "Aber hat es je diese Brücke gegeben", mit einem Staat wie Saudi-Arabien, wo auch damals etwa für Ehebruch die Todesstrafe gedroht habe, meinte Faymann: "Wie sich heute zeigt, war es ein Fehler, zu glauben, hier gibt es eine Brücke."

Jetzt sollte man jedenfalls "nicht zudecken und weitermachen", sondern mit jenen ein Bündnis machen, die sich ebenfalls für Menschenrechte einsetzen. Angesichts der Diskussion über Terror brauche es "wirklichen interreligiösen und kulturellen Dialog". Anstelle von Verallgemeinerungen sei eine politische offene Diskussion nötig. Entschieden entgegentreten müsse man auch den Rechten und ihrer Hetze, forderte Faymann.

"Milliarden-Palais, wo eigentlich nichts passiert"

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder trat in seinem Eingangsstatement ebenfalls für die Diskussion ein. Diese müsse darüber geführt werden, "welche echten Dialogforen schaffen wir, weil schön renovierte Milliarden-Palais, wo eigentlich nichts passiert" und nur Versorgungsposten für "unfähige" Politikerinnen geschaffen werden, dies sei "nie im Interesse" von Barbara Prammer gewesen, meinte Schieder in Richtung der aus dem KAICIID zurückgetretenen Claudia Bandion-Ortner.

Auch die EU-Außenminister beschäftigt das Zentrum bei ihrem Treffen in Brüssel. Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo sagte am Montag, er werde heute mit seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz (ÖVP) ein Treffen haben, um zu sehen, in welcher Art und Weise das Zentrum "zum ideologischen Kampf" beitrage. Außenminister Kurz selbst sieht für das Abdullah-Zentrum ohne grundlegende Neuaufstellung keine Zukunft.

"Gegen jede Art von Gewalt"

Das Zentrum selbst hat am Montag in einer Aussendung betont, dass man "jede Art von Gewalt" verurteile - konkret auf die Folter des zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi ging man in der kurzen schriftlichen Stellungnahme nicht ein. "Das KAICIID Direktorium (Board of Directors) stellt ausdrücklich klar: KAICIID verurteilt jede Art von Gewalt - wann, wo und wie immer sie auftritt und durch wen auch immer sie ausgeübt wird", heißt es in dem Statement. "Die Aufgabe des Dialogzentrums ist es, interreligiöses Verständnis und Kooperation zu fördern. Sein Ziel ist es, Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen zusammen zu bringen, Dialog zu ermöglichen, Angst und Hass zu bekämpfen und Brücken aus Vertrauen und Respekt zu bauen, um Frieden in der Welt zu fördern."

Auf die Frage, ob dies nun die von vielen Seiten verlangte Verurteilung der Bestrafung des Bloggers sei, erklärte ein Sprecher des Zentrums gegenüber der APA lediglich, es handle sich um eine Reaktion auf verschiedene Berichte vom Wochenende. SPÖ, FPÖ und Grüne fordern ja die Schließung des Dialogzentrums, weil dieses zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien schweigt.

Rückzug von Bandion-Ortner akzeptiert

Die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hatte am Wochenende ihren Rücktritt als Vizegeneralsekretärin der Organisation angekündigt. Ein genaues Datum für ihren Rückzug konnte der Sprecher am Montagvormittag weiterhin nicht nennen, derzeit werde die "übliche administrative Abwicklung" durchgeführt. Dem Vernehmen nach dürfte der endgültige Rückzug bis Ende des Monats erfolgen.

Bandion-Ortner könnte nun wieder als Richterin am Wiener Straflandesgericht anfangen. Ob sie das vorhat, war am Montag allerdings vorerst nicht zu erfahren. Sie ist nach wie vor ernannte und unversetzbare Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wie ihre Dienstbehörde, das Oberlandesgericht Wien, auf Anfrage mitteilte. Bandion-Ortner ist derzeit karenziert - auf ihren Antrag und gegen Entfall ihrer Bezüge. Noch offen ist, ob es ein Disziplinarverfahren wegen ihrer Aussagen im vergangenen Herbst geben wird.

Vizekanzler Mitterlehner sagte am Montag im Rahmen der ÖVP-Klubsitzung übrigens, dass das Dialogzentrum nicht geschlossen, sondern "reformiert" gehört.

Wer hat sie erfunden?

Nein, sie war wirklich kein politisches Talent. Aber statt weiterhin auf Claudia Bandion-Ortner herumzutrampeln, sollte man lieber fragen, wer sie "erfunden" hat. Die zweifach Gescheiterte (als Justizministerin und als Vizegeneralsekretärin des interreligiösen Saudi-Zentrums) muss sich zwar den Vorwurf gefallen lassen, sich selbst überschätzt zu haben. Doch Josef Pröll, der sie in die Politik holte, hat den noch größeren Fehler gemacht – und damit ihr und der Politik insgesamt einen Bärendienst erwiesen.

Es wird für Bandion-Ortner verdammt schwierig, den Weg zurück in ein "normales" Berufsleben zu finden. Einen so öffentlichen Bauchfleck wünscht man niemanden – und er findet Gott sei Dank auch nicht täglich statt. Sonst wäre es noch schwerer, geeignete Personen für politische Ämter zu finden. Schon länger winken ja mögliche attraktive Minister-Kandidaten ab, weil sie zu Recht den Verlust von Privatsphäre, Freizeit und oft auch Einkommen fürchten. Dazu kommt: Wer nicht gerade Beamter oder (Partei-)Funktionär ist, dem ist womöglich eine Rückkehr in den früheren Brotberuf versperrt. Man wird damit zum politischen "Versorgungsfall". Pröll hätte seinerzeit erkennen müssen, dass die Richterin Bandion-Ortner ein Seitenblicke-Star, aber nie ein homo politicus war.

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