923 Mio. Beitragsrückstände bei Gebietskrankenkassen

Die neun Gebietskrankenkassen hatten Ende Dezember des Vorjahres insgesamt 923,6 Millionen Euro an Beitragsrückständen ausständig. Rund 45 Prozent davon oder 420 Millionen betrafen Dienstnehmer, der Rest ist Dienstgebern zuzuordnen. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger durch Parteikollegen und Sozialminister Alois Stöger hervor.

Keine deutliche Steigerung

Die Zahl der Beitragsrückstände ist dabei in den letzten drei Jahren annähernd konstant geblieben. Ende 2014 waren es 902 Mio. Euro, ein Jahr davor 920 Millionen. Rund ein Drittel der Ende 2015 angefallenen Beitragsrückstände entfiel mit 316,9 Mio. auf die Wiener GKK. Die geringsten Ausstände hatte mit 21,6 Mio. Euro die Vorarlberger GKK.

Leicht zurückgegangen ist der als uneinbringlich abgeschriebene Betrag. Dieser belief sich Ende 2015 für alle Gebietskrankenkassen insgesamt auf 140,6 Mio. Euro. Ende 2014 waren es 157,7 Mio. und ein Jahr davor 169,9 Mio. Euro.

Kritik an Unternehmen

Spindelberger beklagte in einer Aussendung am Donnerstag die "fahrlässige Zahlungsmoral der Unternehmen". Er findet es "unmoralisch und inakzeptabel", dass den Arbeitnehmern die Sozialversicherungsbeiträge monatlich abgezogen werden, die Arbeitgeber diese aber nicht ordnungsgemäß an die Krankenkassen weitergeben. "Die Schulden der Arbeitgeber sind weit höher als das prognostizierte Defizit der Krankenkassen, das bei 94 Mio. Euro liegt. Würden die Arbeitgeber ihre Beiträge ebenso ordnungsgemäß leisten wie die Arbeitnehmer, wäre ein sinnvoller Leistungsausbau im Sinne der Patienten finanzierbar", kritisiert Spindelberger.

WKÖ weist Vorwürfe zurück

Die Wirtschaftskammer hat am Donnerstag den Vorwurf der mangelnden Zahlungsmoral zurückgewiesen. Der Abteilungsleiter für Sozialpolitik und Gesundheit, Martin Gleitsmann, verwies darauf, dass Unternehmer jährlich mehr als 31 Milliarden Euro in die sozialen Töpfe einzahlen. Die Einbringungsquote liege bei annähernd 100 Prozent.

Wie er betonte, tragen Unternehmer nicht nur den Löwenanteil zur Finanzierung des Sozialsystems bei, sondern erbringen darüber hinaus kostenfrei die Dienstleistung der Lohnverrechnung und Abfuhr der Sozialbeiträge an die Krankenkassen. "Vor diesen Fakten die Zahlungsmoral der Betriebe zu kritisieren und ihnen einen Schwarzen Peter in Bezug auf die Finanzierung des Gesundheitssystems zuzuschieben, das ist glatte Themenverfehlung", stellt Gleitsmann in einer Aussendung fest.