37.501 Asylantrag "nicht mehr bei uns"

Die Koalition streitet weiter über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und darüber, wie die Zahl von 37.500 Asylanträgen für heuer zu interpretieren ist. Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl lehnten den Begriff Obergrenze neuerlich ab und beharrten auf einem "Richtwert". In der "Kronen-Zeitung" betonte Häupl, dass in dem vereinbarten Papier nirgendwo der Begriff Obergrenze stehe. Solche halte er für "inhuman und verfassungswidrig." So sieht das auch Faymann; gleichzeitig verweist der Bundeskanzler aber auch darauf, dass Österreich nicht mehr Flüchtlinge als diese vereinbarte Zahl aufnehmen werde. Der 37.501 Flüchtling "könnte zum Beispiel in ein Aufnahmezentrum an der EU-Außengrenze gebracht und von dort in ein anderes EU-Land verteilt werden. Das heißt dann: Auch der 37.501 Mensch kann Asyl beantragen, aber nicht mehr bei uns."

Grenze für alle?

Kurz bekräftigte in " Österreich", dass man auch bei Kriegsflüchtlingen Grenzen setzen müsse. Auch diese würden durch zahlreiche sichere Länder durchziehen und "am Ende des Tages aus ökonomischen Gründen ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden stellen". Wenn die Obergrenze erreicht sei, könne Österreich "selbstverständlich den Flüchtling an der Grenze zurückweisen", weil er ja etwa in Slowenien in einem sicheren Land gewesen sei.

Der Minister unterstützte auch die Linie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum gedroht hat. "Ja, es gibt Diskussionen darüber, wie mit Griechenland weiter zu verfahren ist, wenn es die EU-Hilfe zum Schutz seiner Außengrenze weiter nicht annimmt", sagte der Außenminister. Die EU-Kommission aber dementierte am Sonntag Pläne zum Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-System.

Finanzminister Hans Jörg Schelling bekräftigte in der "Tiroler Tageszeitung", dass eine Obergrenze auch aus finanziellen Gründen nötig sei. Jeder Flüchtling koste die öffentliche Hand im Jahr etwa 11.000 Euro, das habe im Vorjahr bei über 90.000 Flüchtlingen gut eine Milliarde Euro ausgemacht. Wenn sich EU-Länder als Beihilfenempfänger weiter gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, müssten die Kosten über die EU-Töpfe abgewickelt werden. Und dann bliebe eben entsprechend weniger an Förderung für die betreffenden Länder.

Blauer Plan

Die FPÖ verlangte unterdessen eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen für straffällig gewordene Asylwerber. In der "Krone" legt Vize-Parteichef Johann Gudenus dazu einen Sechs-Punkte-Plan vor: Er sieht eine sofortige Verhaftung von tatverdächtigen Asylwerbern vor, einen Stopp der Auszahlung der Mindestsicherung, eine Verhängung eines Aufenthaltsverbotes, die unverzügliche Abschiebung nach Verbüßung einer Haftstrafe, Aberkennung des internationalen Schutzes und eine Straftat als Asylwerber soll als Erschwernisgrund im Strafrecht aufgenommen werden.