Politik | Inland
08.04.2018

2019 kein Geld für Ausbau der Kinderbetreuung

Offen bleibt, in welcher Höhe der Bund den Ländern künftig im Kinderbetreuungsbereich unter die Arme greift.

Der Bund hat - im Gegensatz zu den letzten Jahren - für nächstes Jahr keine Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung budgetiert. Während die Länder heuer 52,5 Mio. Euro dafür bekommen, ist im Bundesvoranschlag 2019 mit 1.000 Euro de facto nichts vorgesehen. Das Familienministerium versichert, dass es "zeitgerecht" Verhandlungen über eine weitere Unterstützung geben wird - offen ist, in welcher Höhe.

15a-Vereinbarung

Kindergärten sind eigentlich Ländersache, der Bund leistet aber seit Jahren über mehrere sogenannte 15a-Vereinbarungen Zuschüsse: Das Gratis-Kindergartenjahr wird vom Bund mit 70 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, die sprachliche Frühförderung mit 20 Mio. Euro und der Kindergartenausbau mit 52,5 Mio. Euro (die von den Ländern und Gemeinden kofinanziert werden). Diese Vereinbarungen laufen am Ende des aktuellen Kindergartenjahres bzw. mit Ende 2018 aus.

"Allerdings sind die Vertragsparteien übereingekommen, über die Fortführung der Kostenbeteiligung des Bundes für den weiteren Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen und die Ausweitung des kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenbesuchs bis längstens 31. August 2018 eine Einigung anzustreben", heißt es sowohl im Budgetbericht 2018/2019 als auch im Strategiebericht 2018-2022. Dies entspricht auch dem Regierungsprogramm, wonach die Kinderbetreuungsangebote "weiter flächendeckend ausgebaut werden" sollen.

Geld für Sprachförderung und Gratiskindergarten budgetiert

Im Bundesvoranschlag finden sich zwar für 2018 die 52,5 Mio. Euro, für 2019 aber nur 1.000 Euro. Und im Budgetbericht ist von weniger Auszahlungen im Finanzausgleich aufgrund des "Wegfalls" des Zuschusses für Kinderbetreuungseinrichtungen ("-52,5 Mio.") die Rede. Die 20 Mio. Euro für die Sprachförderung und die 70 Mio. Euro für den Gratiskindergarten sind dagegen im Bundesvoranschlag sowohl für heuer als auch für 2019 budgetiert.

Bis zum Sommer eine Lösung erzielen

Ministerin Juliane Bogner-Strauß | über die Verhandlungen zwichen Bund und Ländern

Im Familienministerium bekräftigte man auf APA-Anfrage, dass sich der Bund auch künftig an den Kosten zum Kinderbetreuungsausbau beteiligen wolle. Das Büro von Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verwies zudem darauf, dass die derzeit drei Bund-Länder-Vereinbarungen laut Regierungsprogramm im Sinne der Transparenz zu einer Vereinbarung zusammengelegt werden sollen. "Derzeit finden vorbereitende Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts statt", hieß es in einer Stellungnahme. "Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung dieses Vorhaben werden wir zeitgerecht aufnehmen, um bis zum Sommer eine Lösung zu erzielen."

Offen bleibt dennoch, in welcher Höhe der Bund den Ländern künftig im Kinderbetreuungsbereich unter die Arme greift: Es seien "vorsorglich bereits entsprechende Mittel" reserviert, verwies das Familienministerium auf die zusammen 90 Mio. Euro für Sprachförderung und Gratiskindergarten. "Über die Höhe der Mittel bzw. der Gesamtsumme kann erst nach Abschluss der Verhandlungen Auskunft gegeben werden", ließ man sich noch nicht in die Karten schauen.