Politik | Inland
03/24/2019

1,50 Euro Lohn für Flüchtlinge? Landesrätinnen gegen Senkung

Neos-Landesrätin Klambauer: Weiterer Schritt der Regierung, damit Integration nicht funktioniert.

Die Integrationslandesrätinnen von SPÖ, Neos und Grünen üben Kritik am Plan von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Stundenlohn für Hilfstätigkeiten von Asylwerbern mit 1,50 Euro zu beschränken. Sie fordern eine Anhebung statt einer Senkung, berichtete Ö1.

"Die Forderung geht in Richtung fünf Euro, weil hier sonst die Gefahr eines Lohndumpings droht", sagte etwa Kärntens Integrationslandesrätin Sara Schaar (SPÖ). Auch die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) ist gegen den Vorschlag. Ihrer Ansicht nach ist es ein neuerlicher Schritt, "wo es genau darum geht, dass Integration nicht funktionieren soll", sagte sie. "Ich halte 1,50 Euro pro Stunde für zu wenig."

Tiroler Grüne: "Denen wegnehmen, die eh nichts haben"

Die Tiroler Landesrätin Gabriele Fischer von den Grünen kritisierte den Plan als Mix aus Populismus und Abschreckungspolitik, "der eine Gesellschaft nachhaltig spaltet". "Da geht es einfach darum, denjenigen noch etwas wegzunehmen, die eh nichts haben." In Tirol gebe es derzeit einen "Anerkennungsbeitrag" von drei Euro, was sie "für das Minimalste an Entschädigung" halte.

Den Stundenlohn für Hilfsarbeiten von Asylwerbern während ihrer Grundversorgung konnten bisher auch die beauftragenden Bundesländer festlegen. Maximal konnten monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdient werden, ohne Einbußen bei der Grundversorgung befürchten zu müssen. Der Entwurf von Kickl, der am Montag in Begutachtung geht, sieht vor, dass der Stundenlohn auf 1,50 Euro beschränkt wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat dafür am Samstag seine Unterstützung bekundet.