APA13637132-2 - 10072013 - KLAGENFURT - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - (v. l. n. r.) Grüne-Landesrat Rolf Holub, Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner am Mittwoch, 10. Juli 2013, während einer Pressekonferenz anlässlich der "100 Tage Zukunftskoalition Kärnten" in Klagenfurt. APA-FOTO: GERT EGGENBERGER

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Kärnten
07/10/2013

100 Tage: Zukunftskoalition bilanziert

Kärnten: Präsentation mit Erfolg und Pleiten.

Die neue Kärntner Regierungscrew will weg von der Selbstdarstellung. Vor allem Landesrat Wolfgang Waldner, VP, ist das zuwider. Doch wenn es gilt, die Arbeit der ersten 100 Tage zu präsentieren, macht er eine Ausnahme. Mit dem Zusatz: „Sie brauchen ja kein Bild von mir zu verwenden.“ Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ, sprach von „vorwiegend positiven“ Reaktionen seitens der Bevölkerung, einem „Gefühl der Befreiung.“

Als erfolgreiche Schritte nannte Kaiser die Abschaffung des Pflegeregresses, Einsparungen bei den Parteien, das Einbeziehen der Sozialpartner und das Demokratiepaket, das im zuständigen Ausschuss behandelt wird. Er sprach aber auch die großen Insolvenzen und dadurch verlorene Arbeitsplätze an.

Verteidigung

Hingegen verteidigte er Personalentscheidungen, die von der FPÖ als „Umfärbungen“ bezeichnet werden: „Es muss gestattet sein, in wichtigen Positionen Personen des Vertrauens zu haben.“ Bei der geplanten Verwaltungsreform (aus den Kompetenzzentren sollen wieder Abteilungen werden) soll es „keinen Stellenabbau geben, nur natürliche Abgänge“.

Auch der Grüne Rolf Holub betonte: „Wir färben Kärnten nicht um. Aber wir haben viele Sünden aus der blauen Vergangenheit aufzuarbeiten.“

Kein Thema ist für die drei Protagonisten die Auflösung des Zukunftsfonds, auch wenn das der Landesrechnungshof für die Schuldentilgung empfiehlt.

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