NATIONALRAT: KICKL

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Politik Inland
10/01/2020

100 Jahre Verfassung - FPÖ kritisiert "Großangriff auf Verfassung"

Kickl und Fürst nennen Festakt "Akt der Heuchelei" und des "Zynismus". Heftige Kritik an Van der Bellen, Sobotka und Edtstadler.

Zum 100-jährigen Jubiläum der Bundesverfassung sieht die FPÖ die Demokratie in Gefahr und wirft der Regierung einen "Großangriff auf die Verfassung" vor. Klubobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecherin Susanne Fürst nannten in einer Pressekonferenz den heutigen Festakt einen "Akt der Heuchelei" und einen "Akt des Zynismus".

Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratpräsident Wolfgang Sobotka und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) würden dort die "Saboteure der Bundesverfassung" deren Geburtstag feiern. Das Grab der Verfassung werde Stück für Stück tiefer gegraben, sagte Kickl.

"Moralbefreiter Zynismus"

Als einen "Totengräber der Verfassung" machte der FPÖ-Klubobmann den Nationalratspräsidenten aus. Hinter der Aussage Sobotkas, wonach es an jedem einzelnen liege, die Verfassung mit Leben zu erfüllen, vermutet er einen "moralbefreiten Zynismus". Kickl erinnerte daran, dass Sobotka der Bevölkerung die Corona-App "aufzwingen" wollte mit dem Versprechen, dass man sich frei bewegen dürfe, wenn man sie installiert habe. Das Gegenteil sei der Fall.

Das von Edtstadler gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) präsentierte Paket gegen Hass im Netz ist für Kickl ein "Meinungszensurpaket". Damit befinde man sich auf dem Weg zu "einer Art digitaler Bücherverbrennung".

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Eckpfeiler der Demokratie werde Stück für Stück beschnitten. Wenn es den freien Zugang zur Informationsbeschaffung nicht mehr gebe, dann "gibt es auch die Demokratie nicht mehr."

Die Regierung "betreibt Zensur" und rüttle damit an den Grundfesten des Staates, meinte Kickl. Fürst sagte dazu, die Meinungsfreiheit sei immer das erste Opfer, wenn sich eine demokratische Gesellschaft zu einer anderen entwickle.

"Freiräume für Willkür"

Zusätzlich widersprechen nach Kickls Auffassung die zahlreichen Verordnungen, die nicht vom Parlament beschlossen werden, dem Legalitätsprinzip und dem demokratischen Prinzip. Der "demokratische Kreislauf", wonach gewählte Abgeordnete im Parlament die Gesetze beschließen, auf deren Basis die Verwaltung und die Gerichtsbarkeit funktionieren, sei damit nicht mehr gewährleistet. Den Weg über Verordnungen und Ermächtigungen hätten "autoritäre Regime" gewählt, sagte Kickl. Außerdem sei die in der Verfassung verankerte Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben und die Coronagesetze böten Freiräume für Willkür.

Kickl fragt sich angesichts dieser von ihm kritisierten Entwicklungen, wo der Bundespräsident ist und warum er schweige. "Schläft er in der Pendeluhr oder ist ihm das alles wurscht?". Seit ein Grüner Gesundheitsminister ist, sei Van der Bellen die Verfassung, die er früher so gelobt habe, nun offenbar egal. Der FPÖ-Klubobmann fragt sich auch, wo die vielen kritischen Stimmen nun seien, die damals seine Aussage kritisierten, wonach das Recht der Politik zu folgen habe. Nun gelte: "Unrecht folgt der Politik."

Zum 100-jährigen Jubiläum der Verfassung wünscht sich Kickl deren Weiterentwicklung mit einer Stärkung der direkten Demokratien. Er bekräftigte die FPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung über die Coronagesetze.

Fürst sieht die demokratische Ordnung auch durch die EU gefährdet. Die Verfassungssprecherin warf den EU-Institutionen vor, das Prinzip, dass die Union aus selbstständigen Staaten bestehe und es keinen EU-Staat gebe, zu untergraben.

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